Entwurf: Internet-Notstop für Barack Obama

Der Gesetzentwurf wurde federführend von dem unabhängige US-Senator Joseph Lieberman vorgelegt. Unter dem Titel “Schutz des Cyberspace als ein nationales Gut” soll er es dem US-Präsidenten ermöglichen, “kurzfristige Notfallmaßnahmen” zu ergreifen, um das Internet der USA vor Angriffen zu schützen.

Geht es nach dem Papier, wäre der US-Präsident in Notfallsituationen auch weisungsbefugt gegenüber mächtigen US-Konzernen wie Google oder den Telekom-Anbieter AT&T. Hinzu kämen neue Anforderungen an Internetanbieter. Sie müssten künftig alle Sicherheitslücken an eine neue Abteilung der Heimatschutzbehörde berichten und außerdem eine Infrastruktur entwickeln, die es ermöglicht den Datenverkehr in den USA notfalls abzuschalten.

Bürgerrechtler schreien auf und auch in Regierungskreisen mehren sich die skeptischen Stimmen. Schnell hat sich in den Medien der Begriff des “Kill Switch” durchgesetzt, also ein “Ausschaltknopf” für das Internet. Die Stimmung in der Blogosphäre ist aufgeheizt und Bürgerrechtsgruppen weisen unter anderen darauf hin, dass die neue Behörde National Center for Cybersecurity and Communications (NCCC) – Teil der Heimatschutzbehörde – in dem Gesetzentwurf als Aufsichtsorgan beinahe unlimitierte Rechte erhalten würde.