US-Justiz genehmigt Googles Motorola-Übernahme

Schon kommende Woche könnte das US Justice Department den 12,5 Milliarden Dollar schweren Kauf genehmigen, wie das Wall Street Journal berichtet. Dagegen sprechen jedoch erhebliche Bedenken der Kartellbehörden in Brüssel und den USA, die befürchten, dass Google das Motorola-Patentportfolio missbrauchen könnte, um die eigene Stellung in diesem heiß umkämpften Markt verbessern zu können.

Erst vor wenigen Tagen hatte Google schriftlich zugesichert, die Motorola-Patente zu fairen und wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen lizenzieren zu wollen (FRAND). Die vom Wall Street Journal zitierten anonymen Quellen erklären, dass beide Wettbewerbsbehörden eben diese Lizenzierungspraxis genau verfolgen werden.

Auf diese Zusage hin hat nun auch die Europäische Kommission festgesetzt, dass man spätestens kommenden Montag die Entscheidung über die Übernahmegenehmigung fällen werde.

Das Justice Department will aber nicht alleine über die Motorola-Patente entscheiden. So soll in Kürze ein weiterer für die Mobilfunkindustrie wichtiger Verkauf genehmigt werden. Zudem soll laut Wall-Street-Journal-Quellen einem Konsortium erlaubt werden, einen Teil der Patente des insolventen kanadischen Netzwerkausrüsters Nortel zu kaufen. In dem Bieterkonsortium sind Research in Motion (RIM), Microsoft und Apple vertreten. Die Patente werden für 4,5 Milliarden Dollar den Besitzer wechseln. Und auch hier wollen offenbar die Wettbewerbshüter sicher stellen, dass das Konsortium die erlangten Patente nicht dazu missbraucht, um Googles Android-Betriebssystem aus dem Markt zu drängen.

Und diese Gefahr ist keinesfalls hypothetisch. Weltweit bekämpfen sich bereits Unternehmen wie Samsung, HTC, Apple oder Motorola vor Gericht. Teilweise stehen hier auch grundlegende Patente für Basis-Technologien wie WiFi oder UMTS zur Debatte. So musste Apple erst vergangene Woche iPad 3G- und ältere iPhone-Modelle aus dem Online-Shop entfernen, weil Motorola an einem Mannheimer Gericht eine einstweilige Verfügung beantragt hatte.

Apple hingegen hat Samsung wegen angeblicher Verletzung von geistigem Eigentum verklagt. Daher hat Samsung etwa in Deuschland das Galaxy 10.1N auf den Markt gebracht, das bestimmte Design-Elemente anders umsetzt als der Vorgänger.

Aber scheinbar sehen Hersteller wie Apple oder Microsoft trotz vereinzelter Erfolge vor Gericht wenig Nutzen von solchen gerichtlichen Auseinandersetzungen. Vielmehr scheint die gesamte Branche unter der Unsicherheit zu leiden.

So hat beispielsweise Apple das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) schriftlich gebeten, grundlegende Richtlinien für die Lizenzierung von Handypatenten aufzustellen, da derzeit keine einheitlichen Regelungen bestünden. Apple schlage in diesem Schreiben auch angemessene Gebühren vor.

Auch Microsoft scheint sich der Gefahr durch rechtliche Unsicherheiten bewusst zu sein und gelobt, wichtige Patente zu fairen Bedingungen zu lizenzieren. Zudem werde Microsoft keine Unternehmen verklagen, die diese Patente nutzen und diese Patente auch nicht übertragen, sofern der Käufer nicht die gleichen Versprechen abgibt.

Ähnlich liest sich auch der Brief, in dem Google der europäischen Kommission zusichert, fair zu lizenzieren. Auch hier solle es keine einstweiligen Verfügungen gegen Lizenznehmer geben.