Patentstreit: Microsoft zieht Geschäft aus Deutschland ab

Microsofts Distributionszentrum in Nordrhein-Westfalen wird von der Bertelsmann-Tochter Arvato betrieben. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa betont Microsoft in der heutigen Ankündigung, dass die anhaltenden Patentstreitigkeiten mit Motorola in Deutschland der einzige Grund für den Rückzug seien. Man sei mit den Arvato-Services sehr zufrieden.

Der Standort in Nordrhein-Westfalen dient Microsoft bislang als Umschlagplatz für zahlreiche Produkte des Konzerns. Nun aber befürchtet man, dass als Folge eines verlorenen Patentstreits Produkte in Deutschland festgehalten werden könnten. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet, dass von der Entscheidung 100 Arbeitsplätze betroffen sind. Arvato wollte dazu bislang keine Stellung nehmen.

Der Streit zwischen Microsoft und Motorola in Deutschland ist umfangreich. Im Mittelpunkt steht vor allem der Streit um Motorolas Patente für den Videostandard H.264. Das Kodierungssystem kommt unter anderem in Windows 7 und der Xbox 360 zum Einsatz.

Nach Angaben von Patentexperte Florian Müller wird das Mannheimer Gericht am 17. April eine Entscheidung treffen – voraussichtlich zu Gunsten des Handyherstellers.

Motorolas H.264-Patente sind “essentiell” für den Standard, was bedeutet, dass sie unter die FRAND-Bedingungen fallen. Damit sind grundlegenden Schutzrechte gemeint, die von ihren Inhabern zu “fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen” (FRAND) lizenziert werden müssen. Andernfalls drohen kartellrechtliche Konsequenzen, weil eine Weigerung einem Monopolmissbrauch gleichkommt.

Aufgrund mehrerer Faktoren habe sich Deutschland inzwischen zum “Epizentrum Smartphone-bezogener Patentkriege” entwickelt, schreibt Müller jetzt. Tatsächlich laufen zwischen großen Unternehmen wie Apple, Samsung, Microsoft, Motorola oder HTC diverse Prozesse in Mannheim, München und Düsseldorf.

“Microsofts Entscheidung ein substantielles Logistikzentrum aus dem Land abzuziehen, ist erst der Anfang. Gesetzgeber, Richter und Wettbewerbshüter sollten die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Fehler im System zu beheben bevor noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen”, fordert Müller.