WCIT: Vorschlag für Internet-Regulierung zurückgezogen

Der umstrittene Vorschlag war von den gastgebenden Vereinigten Arabischen Emiraten eingereicht worden und vor allem von Russland, China und anderen arabischen Ländern unterstützt. Vehement dagegen wandten sich die USA und andere westliche Länder, die Bestrebungen für Zensur und Überwachung unterstellten. Auch nach mehrtägigen intensiven Verhandlungen kam offenbar keine Übereinkunft zustande.

Laut Reuters hat ein ITU-Sprecher die Rücknahme des Vorschlags bestätigt. US-Botschafter Terry Kramer äußerte sich zufrieden über die Entscheidung, wollte aber noch keine Entwarnung geben: “Diese Fragen werden während des weiteren Konferenzverlaufs in anderer Form wieder auftauchen.” Es gebe eine Reihe ähnlicher Vorschläge, verriet ein westlicher Delegierter.

Die Konferenz findet hinter verschlossenen Türen statt und wird von der UN-Sonderorganisation ITU (International Telecommunication Union) veranstaltet. Es geht dabei um ein neues weltweites Telekommunikationsabkommen, das zuletzt im Jahr 1988 überarbeitet wurde. Autoritär regierte Staaten sahen offenbar eine Chance, die Regulierung von Telekommunikation – historisch verbunden mit staatlich betriebenen Telekom-Monopolen – auf eine strikte Regulierung des Internets auszuweiten.

Befürchtungen einer “UN-Übernahme des Internets” entstanden, nachdem Einzelheiten aus nichtöffentlichen Vorschlägen bekannt wurden. Nach einem von wcitleaks.org veröffentlichten Text lief ein Vorschlag darauf hinaus, Regierungen Rechte für die Internet-Verwaltung zu übertragen, was auch technische Grundlagen einbeziehen sollte.

Noch nicht vom Tisch ist laut AP auch ein schon im Juni eingereichter Vorschlag, der dieNetzneutralität aushebeln könnte. Ein Branchenverband von 41 europäischen Netzbetreibern, dem unter anderem die Deutsche Telekom, Telefónica und Orange angehören, will mit ihm erreichen, dass die Anbieter von Inhalten für den Internet-Traffic bezahlen müssen. Klar gegen diesen Vorschlag sprachen sich US-Firmen wie Google, Facebook und Amazon aus.

Eine Reihe von ITU-Komitees beschäftigen sich derzeit noch mit den Vorschlägen. Dem Zeitplan zufolge müssen sie ihre Verhandlungen bis zum 12. Dezember abschließen. Die Vorstellung der endgültigen Texte ist für den 13. Dezember vorgesehen, die Unterzeichnung des Abkommens für den 14. Dezember.

[mit Material von Steven Musil, News.com]

Tipp: Sind Sie ein Facebook-Experte? Überprüfen Sie Ihr Wissen – mit 15 Fragen auf silicon.de.

Redaktion

Recent Posts

Alle Prozesse im Blick: IT-Service Management bei der Haspa

Wo es früher auf Buchhalter, Schreiber und Boten ankam, geht es heute vor allem um…

12 Stunden ago

Wie generative KI das Geschäft rund um den Black Friday verändert

Mit KI-Technologien lässt sich das Einkaufserlebnis personalisieren und der Service optimieren, sagt Gastautor Gabriel Frasconi…

13 Stunden ago

Banken und Versicherer sind KI-Großabnehmer

Ein Großteil der weltweiten KI-Gelder fließt in den Finanzsektor. 2023 wurden in der Branche 87…

1 Tag ago

Siemens legt 10 Milliarden Dollar für Software-Spezialisten auf den Tisch

Die Übernahme des US-amerikanischen Anbieters Altair Engineering soll die Position im Markt für Computational Science…

1 Tag ago

Standortübergreifender KI-Einsatz im OP-Saal

Ein deutsch-französisches Projekt hat hybride Operationssäle entwickelt, die durch 5G-Netz und KI neue Anwendungen ermöglichen.

1 Tag ago

OT-Security braucht zunächst Asset-Transparenz

Unternehmen wissen oft nicht, welche Geräte in der Produktion eine IP-Adresse haben, warnt Peter Machat…

4 Tagen ago