Mehr Breitband für Bayern – Versprochen!

Jede Kommune in Bayern soll innerhalb der nächsten fünf Jahre mit einem Breitbandanschluss von mindestens 50 Megabit versorgt werden. Das hat jetzt der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil von der FDP im Bayerischen Rundfunk versprochen.

Auf den ersten Blick klingt das gut. Und auf den ersten Blick scheint auch die Breitbandversorgung im Freistaat recht gut zu sein. In größeren Städten und strukturstarken Gebieten sind bereits 95 Prozent der Haushalte mit Internetverbindungen von über 50 Megabit versorgt. Doch abseits dieser Ballungszentren kommen häufig weniger als 10 Prozent der Haushalte in den Genuss einer Breitbandverbindung, wie unter anderem aus dem Breitbandatlas des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht. Und das ist deutlich zu wenig.

Daran wollen Zeil und sein Wirtschaftsministerium jetzt arbeiten. So sollen in den nächsten fünf Jahren insgesamt 500 Millionen Euro in Förderprogramme fließen, die den Breitbandausbau voranbringen sollen. Vor allem unterversorgte Gebiete sollen von diesen Fördermitteln profitieren. Dabei will das Wirtschaftsministerium des Bundeslandes zunächst besonders Gebiete fördern, in denen Unternehmen angesiedelt sind, die eine gute Anbindung brauchen. Damit will Zeil vor allem Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern. Mit diesen 500 Millionen Euro glaubt Zeil im bundesdeutschen Vergleich vorne: Kein anderes Bundesland investiere “für dieses Wichtige Thema so viel Geld”, wie er im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk betont.

Über ein Breitbandzentrum, das Zeil im bayerischen Wirtschaftsministerium ansiedeln will, soll die Kommunikation mit den Städten und Kommunen organisiert werden. Diese neue Initiative ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, doch die Kommunen fürchten, dass die ausgelobten Mittel bei weitem nicht ausreichen werden. Die weiteren Kosten müssten dann die Gemeinden selbst beisteuern. In einer Veranstaltungsreihe informieren der Gemeindetag und das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der Förderbank LfA über das neue Projekt.

Den Netzausbau will auch Angela Merkel mit dem Breitbandgipfel vorantreiben. Doch die wirtschaftliche Realität sieht anders aus. Für viele Netzbetreiber lohnt der Ausbau von Breitbandnetzen im Ländlichen Raum schlicht nicht. Daher tut sich in strukturschwachen Regionen häufig eine Versorgungs- beziehungsweise Wirtschaftlichkeitslücke auf. In Bayern sollen Kommunen, die den Ausbau selbst in die Hand nehmen pro Gemeinde 500.000 Euro an Zuschuss von der Landesregierung bekommen.

Das klingt ebenfalls vielversprechend, doch dürfte diese Summe in den meisten Fällen ebenfalls nicht ausreichen. Zudem müssen Gemeinden, die in den Genuss dieser Fördergelder kommen wollen, insgesamt 19 Schritte durchlaufen und nachweisen, dass ein zuvor definiertes Fördergebiet auch tatsächlich unterversorgt ist. Für viele, gerade kleinere Städte und Kommunen mit kleiner Verwaltung, liegt hier bereits eine hohe Einstiegshürde. Zudem müssen in diesen Gebieten auch ausreichend Unternehmen angesiedelt sein, um die Fördermittel bekommen zu können.

Ein Sprecher des Bayerischen Gemeindestages hält auch den Zeitplan Zeils, nicht für realistisch und kommentiert gegenüber Spiegel online: “Das ist nur Wahlkampfgeklingel.” Das Wirtschaftsministerium hingegen hält die Pläne für eine große Chance. Die bürokratischen Hürden seien hingegen den strengen Vorschriften aus Brüssel geschuldet. Und daher dürfe das Breitbandzentrum auch lediglich eine Erstberatung anbieten. Weitere Dienstleistungen für den Ausbau der Breitbandanbindungen müssen die Kommunen im freien Markt einholen.

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