Auch Frankreich hört im großen Stil Bürger ab
Frankreich soll nach Großbritannien die größte Infrastruktur für die Überwachung von Bürgern unterhalten. Laut der Tageszeitung Le Monde soll die Überwachung ohne klare Rechtsgrundlage erfolgen.
In Frankreich soll der Geheimdienst DGSE umfassend Kommunikationsdaten der Bürger im Inland abfangen und speichern. Le Monde spricht von einem “französischen Big Brother”. Ein Parlamentsabgeordneter bestätigte dem Blatt, dass “praktisch ein großer Teil der elektronischen Verbindungen in Frankreich abgefangen und gespeichert wird”.
Die Überwachung erfolge heimlich und ohne klare rechtliche Grundlage, aber französische Politiker seien gut darüber informiert. Das hält Le Monde auch für den Grund, warum französische Politiker nur wenig Kritik an PRISM und weitere Spähprogrammen des US-Geheimdienstes NSA üben: “Paris war schon auf dem Laufenden. Es hat das Gleiche gemacht.”
Der Auslandesgeheimdienst DGSE oder ausgeschrieben Direction générale de la sécurité extérieure sammelt demnach umfassende Verbindungsdaten von Telefonaten, versandten E-Mails, SMS-Nachrichten sowie Zugriffe auf Facebook und Twitter. Bei Telefonverbindungen erfasse er Anrufer und Angerufene, Ort, Datum und Gesprächsdauer. Ähnlich erfolge die Datensammlung bei E-Mails (einschließlich Betreffzeilen), SMS und Faxübertragungen. Der DGSE soll über das Land verteilte Abhörstationen betreiben und auch unterseeische Glasfaserkabel anzapfen.
All diese Daten werden laut Le Monde außerdem seit Jahren gespeichert und aufbewahrt. Die Speicherung erfolge in einem Rechenzentrum, das drei Kelleretagen unterhalb der DGSE-Zentrale in Paris einnimmt. Bernard Barbier, seit 2006 technischer Direktor des Geheimdienstes, sprach öffentlich von dem “vermutlich größten Rechenzentrum Europas nach dem britischen”. Seine Abwärme soll genügen, um die Gebäude des DGSE zu beheizen.
Wie die vergleichbaren Programme in den USA und Großbritannien wurde das französische offenbar mit dem Kampf gegen Terrorismus begründet, aber zu einer umfassenden Datensammlung ausgeweitet. Zugriff auf die gespeicherten Daten haben angeblich nicht nur der Auslandsgeheimdienst, sondern auch inländische Ermittlungsbehörden bis hin zum Zoll und der Polizeipräfektur in Paris.
[mit Material von Bernd Klind, ZDNet.de]
Zur Bundestagswahl: Was wissen Sie über Netzpolitik? Machen Sie den Test mit 15 Fragen auf silicon.de!
