Im Sommer erklärte Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) die NSA-Abhöraffäre für beendet: “Die Vorwürfe sind vom Tisch.” Sollte sich der Vorwurf bestätigen, kehrt der Skandal mit einem lauten Knall zurück. In einem Telefongespräch versicherte US-Präsident Barack Obama der Kanzlerin, dass ihr Handy jetzt und in Zukunft nicht abgehört wird. Es fehlt allerdings die Aussage, ob das Handy auch in der Vergangenheit von Lauschangriffen verschont blieb.
Laut Regierungssprecher Steffen Seibert habe die Bundeskanzlerin ihre Missbilligung im Telefongespräch mit Obama deutlich zur Sprache gebracht. “Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht. Unter engen Freunden und Partnern, wie es die Bundesrepublik Deutschland und die USA seit Jahrzehnten sind, dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben.Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden.” In diplomatischen Kreisen gelten die Formulierungen “unmissverständlich missbilligt” und “völlig inakzeptabel” als deutliches Zeichen von Unbehagen.
Noch-Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den US-Botschafter John Emerson ins Auswärtige Amt bestellt. Darüber hinaus tagt das Parlamentarische Kontrollgremium, um den Vorwurf zu diskutieren. Möglicherweise wird sich die Bundesregierung nun intensiver mit dem Überwachungsskandal beschäftigen.
Erst im Sommer hatte Angela Merkel ein neues Smartphone erhalten, das durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit der Zulassung für die Geheimhaltungsstufe VS-NfD (Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch) zertifiziert wurde.
Das SiMKo3 hat die Deutsche Telekom in Zusammenarbeit mit Firmen aus Deutschland auf Basis des Samsung Galaxy S3 entwickelt. Es trägt den L4-Hochsicherheits-Mikrokern als Betriebssystem in sich. Diesen haben die TU Dresden, das Dresdener Startup Kernkonzept, die Telekom Innovation Laboratories sowie das Berliner Startup Trust2Core entwickelt.
Beim Starten des SiMKo3 übernimmt der L4-Kern die Kontrolle über das Gerät und erlaubt nur noch, was sicher ist. Darüber hinaus verfügt das Smartphone über zwei voneinander getrennte Betriebssysteme. Ein sicheres und ein offenes System. Zwischen den beiden Betriebsarten kann der Nutzer mit einem Wischen wechseln. So lässt sich zwischen einer vertraulichen Nachricht und Zug- oder Fluginformationen wechseln.
Die Daten der offenen und der sicheren Seite sind aufgrund der hohen Isolationswirkung des Mikrokerns strikt getrennt. Der Nutzer kann dennoch Anwendungen in beiden Systemen installieren. Die Anwendungen lassen sich aus einem besonders geschützten App-Store der Telekom oder von kundeneigenen Servern heruntergeladen.
Das SiMKo3 ist auch für Unternehmen verfügbar. Wie sich allerdings zeigt, ist selbst ein Smartphone für die Bundeskanzlerin nicht vor Lauschangriffen durch Verbündete zu 100 Prozent geschützt.
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Daß der Bürger von der Besatzermacht ausgeschnüffelt und abgehört wurde und wird, war wohl für Frau Merkel und andere Vasallen aller Parteien OK, besonders für Herrn Profalla. Daß nun die Loyalität der Kniefaller durch Kontrollen eindeutig in Frage gestellt wurde, da kann man sich der Schadenfreude nur schlecht erwehren. Hoffentlich hat die Ohrfeige richtig heftig gesessen, Frau Merkel! Ich hoffe, ihr Kopf bleibt noch eine Weile am Rotieren! Trotz hündischer Unterwerfung.