Bericht: BND späht kompletten deutschen Internet-Traffic aus
Der deutsche Geheimdienst BND soll laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Fakt den gesamten deutschen und auch große Teile des ausländischen Internet-Traffic ausspähen. Angeblich soll der BND vom britischen Geheimdienst Schützenhilfe bekommen haben, um diese Überwachung vor dem Gesetz zu rechtfertigen. Angeblich verspreche sich Deutschland von der Mithilfe bei den Spähmaßnahmen einen besseren Status in den Beziehungen zu den USA.
An einem Punkt in Deutschland läuft praktisch der gesamte Internet-Verkehr zusammen. Der Knotenpunkt nennt sich De-Cix und liegt in Frankfurt am Main. An einem der weltweit größten Internet-Knoten soll sich laut einem Bericht des MDR-Magazins Fakt der Deutsche Bundesnachrichtendienst eingeklinkt haben, um den gesamten Verkehr, der über diesen Knoten läuft, abhören zu können. Laut Gesetzt sollte eigentlich die Kommunikation im Inland vor dem Zugriff durch den BND geschützt sein.
Allerdings sei mit britischer Hilfe 2008 das Gesetz entsprechend umformuliert worden, so der Bericht. Weil die Internetkommunikation auch Landesgrenzen passiere, wurde der gesamte Internet-Verkehr und damit auch die Kommunikation im Inland, zu ausländischer Kommunikation erklärt. Damit ist die Überwachung für den BND laut dem so genannten Artikel-10-Gesetz legal.
Dieses Gesetz erlaubt das Filtern der Auslandskommunikation anhand von Suchbegriffen, die das Parlamentarische Kontrollgremium festlegt. Rund 16.400 Begriffe sollen in der Vergangenheit erlaubt gewesen sein.
Bedingung des Gesetzes ist, dass kein deutscher Bürger dadurch gezielt erfasst werden dürfe. Das Gesetz regelt auch, dass Provider wie De-Cix entsprechende Schnittstellen für den Geheimdienst bereit halten müssen.
Die Deutschen Datensammler sollen dabei sehr große Datenmengen abfangen können. Laut britischen Unterlagen, die dem Guardian vorliegen, soll der BND bereits 2008 in der Lage gewesen sein, 40 bis 100 Gbyte pro Sekunde zu überwachen. Laut Guardian soll das den britischen Kollegen durchaus Respekt abgerungen haben.
Unter dem Decknamen GTS soll der BND als Unternehmen aufgetreten sein und habe mit Hilfe der Boeing-Tochter Narus die umfassende Überwachung realisiert und teilweise mitentwickelt. Der deutsche Geheimdienst soll damit technologisch sogar den Briten überlegen gewesen sein. Und Teile der deutschen Technologien, sollen heute auch in dem Überwachungsprogramm Prism der USA verwendet werden.
Dennoch habe Five-Eyes (UKUSA-Vereinbarung), zu dem neben den USA, UK und Kanada auch Australien und Neuseeland gehören, den Deutschen bislang keinen Sonderstatus zukommen lassen. In Spionage-Fragen rangiere Deutschland laut Fakt-Recherchen nach wie vor auf der gleichen Stufe wie etwa der Iran.
Ziel des deutschen Überwachungseifers sei es jedoch gewesen, die Stellung Deutschlands gegenüber den USA und Großbritannien zu verbessern, was bisher aber nicht gelungen sei. Deutschland könnte dadurch nicht durch die Weitergabe von Informationen profitieren, sondern dürfte dann auch nicht mehr bespitzelt werden.
Weitere Details zur BND-Überwachung hingegen sind nicht bekannt. Lediglich das geheime Kontrollgremium des Bundestages werde über die Aktivitäten des BND informiert.
Doch laut einer parlamentarischen Anfrage der Linken sollen die Provider den Geheimdiensten den gesamten Traffic übermitteln und der BND würde dann selbst entscheiden, welche Kommunikationen oder Datenpakete genauer geprüft werden. Der Spiegel berichtet, dass der BND an den zentralen Knotenpunkten eigene Räume und eine eigene Infrastruktur vorhalten, um diese Daten auswerten zu können. Dennoch dürfe der BND höchstens 20 Prozent dieser Daten auswerten. Die eigentliche Auswertung erfolge laut Informationen des Spiegels allerdings in der Abteilung “Technische Aufklärung”, die in Pullach bei München stationiert ist. Über 100 Millionen Euro sollen in den nächsten fünf Jahren in diese Abteilung fließen. So sollen neben neuen Rechenzentren auch 100 neue Mitarbeiter eingestellt werden. Außerdem ist eine neue Niederlassung in Berlin geplant.
Dabei ließe sich die Umleitung des Traffics ins Ausland leicht umgehen, wie De-Cix-Geschäftsführer Harald Summa in einer Pressemitteilung erklärt in der er auf die Forderung der Telekom nach einem Schengen-Routing Bezug nimmt: “Die einfachste Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass Datenverkehr aus Deutschland auch in Deutschland bleibt, ist es, genau die technische Infrastruktur zu nutzen, die vor vielen Jahren für diesen Zweck geschaffen wurde: den Internetaustauschpunkt DE-CIX. Bisher hat die Deutsche Telekom aber alle diesbezüglichen Gesprächsangebote unsererseits ignoriert, so dass uns ihre aktuelle Initiative als reine Marketingaktion und Irreführung der Politik erscheint.“ Durch diesen Schritt würde laut Summa auch gewährleistet, “dass ein sehr großer Teil des deutschen Datenverkehrs auch im deutschen Rechtsraum bliebe”. Welche Tragweite diese Aussage tatsächlich hat, macht allerdings erst der Fakt-Bericht deutlich.
