Nokias Patentklage gegen HTC von Gericht abgewiesen

Eine Patentklage von Nokia gegen HTC hat das Landgericht München I abgewiesen. Richter Matthias Zigann sah es nicht als erwiesen an, dass die Geräte von HTC gegen die begrenzten Ansprüche des Schutzrechts EP0804046 verstoßen. HTC konnte somit einen Erfolg im Patentstreit mit Nokia für sich verbuchen. Zuletzt konnte das finnische Unternehmen Entscheidungen zu eigenen Gunsten erreichen.

Das betreffende Patent beschreibt “Verfahren und Einrichtung zum Aktualisieren des Programms eines mobilen Endgerätes unter Verwendung der Luftschnittstelle”. Allerdings beinhaltet es Foss Patents zufolge nicht alle Over-the-Air-Updates, sondern nur eine spezielle Methode. Diese lässt es zu, dass Nutzer eines Mobiltelefons Gespräche während des Herunterladens einer Aktualisierung annehmen können.

Nokia sieht weiterhin einen Verstoß gegen das Patent und zieht in Betracht, Berufung einzulegen. Darüber hinaus verwies es in einer Stellungnahme auf vorhergehende juristische Erfolge: “Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass dasselbe Gericht im Dezember befand, dass zwei andere Patente von Nokia durch HTC-Produkte verletzt wurden. Nokia wurde dadurch in die Lage versetzt, einen Import- und Verkaufsstopp aller verstoßenden HTC-Produkte in Deutschland durchzusetzen sowie Schadenersatz für vergangene Verstöße zu erlangen.”

Tatsächlich erwirkte Nokia am 30. Dezember vor dem Landgericht München I ein Verkaufsverbot für alle Android-Geräte von HTC einschließlich der HTC-One-Smartphones, da sie ein Patent für ein “Verfahren zur Übertragung von Ressourceninformationen” via NFC oder Bluetooth verletzten. Trotz der breiten Anlage des Patents fällte Richter Matthias Zigann zugunsten von Nokia. Damit Nokia das Verkaufsverbot durchsetzen kann, muss es dafür eine Sicherheitsleistung von 400 Millionen Euro aufbringen – für den Fall, dass HTC vor einem höheren Gericht die Entscheidung kippen könnte und somit Anspruch auf Schadenersatz hätte. HTC kündigte bereits an, in Berufung gehen zu wollen.

Die Klageserie gegen HTC begann Nokia bereits im Mai 2012. Mittlerweile betreffen die juristischen Auseinandersetzungen mehr als 50 Schutzrechte und beanspruchen Gerichte in sieben Ländern. Ein Ende ist nicht abzusehen, vielmehr wirft Nokia dem geschäftlichen Rivalen noch immer vor, als Trittbrettfahrer seine Technologien zu nutzen: “HTCs erster Neujahrsvorsatz für 2014 sollte sein, dieses Trittbrettfahren einzustellen und fair im Markt zu konkurrieren.”

[mit Material von Bernd Kling, ZDNet.de]

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