Abwerbeverbot: Sammelklage gegen Technikkonzerne möglich

Ein US-Gericht hat einen Antrag auf ein Urteil ohne Prozess abgewiesen. Somit können rund 64.000 Mitarbeiter unter anderem gegen Google, Apple und Intel eine Sammelklage anstreben. Einer Entschädigungszahlung haben bereits drei der beklagten Unternehmen zugestimmt.

Etwa 64.600 Ingenieuren, Designern, Künstlern, Analysten und Systemadministratoren können nun eine Sammelklage mit Verhandlung gegen ihre Arbeitgeber Adobe Systems, Apple, Google, Intel, Intuit, Lucasfilm und Pixar einreichen. Das hat US-Bezirksrichterin Lucy Koh Ende vergangener Woche entschieden. Die Unternehmen sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, ein Abwerbeverbot vereinbart zu haben.

Zwischen 2005 und 2010 soll das Anti-Abwerbe-Abkommen gültig gewesen sein. Die höchsten Führungsebenen der betroffenen Unternehmen hatten zumindest Kenntnis über die Vorgänge. Das geht aus den bislang veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervor. Aber einige leitenden Manger sollen auch aktiv die Abwerbeverbote umgesetzt haben.

Einem außergerichtlichen Vergleich über 9 Millionen Dollar haben bereits Pixar und Lucasfilm zugestimmt. 11 Millionen Dollar sollen die betroffenen Mitarbeiter von Intuit erhalten. Die Vereinbarungen gelten für rund acht Prozent der Kläger.

Für eine Stellungnahme standen weder Apple noch Intuit bereit. Keinen Kommentar zur Entscheidung von Richterin Koh wollten Adobe und Google abgeben. Auf Nachfrage von CNET teilte Intel mit, dass man das Urteil prüfe.

Ende Mai soll der Prozess nun starten. Es wird erwartet, dass die Verhandlung etwa fünf Wochen dauern wird. Noch ist nicht absehbar, wie sich das auf die Firmen im Silicon Valley auswirken wird. “Geschäftsleute reden über Wettbewerb und freie Märkte, aber sie träumen von Monopolen und Kontrolle”, sagte Jim Balassone, Direktor für Firmenethik am Markkula Center für Applied Ethics der Santa Clara University im Silicon Valley.

David Lowe, Anwalt für Arbeitsrecht der Kanzlei Rudy, Exelrod, Zieff und Lowe, zufolge soll in der Verhandlung insbesondere die Frage geklärt werden, ob sich konkurrierende Firmen darauf verständigt haben, keine Mitarbeiter untereinander abzuwerben. “Hat das die Löhne niedrig gehalten? War das betrügerische Verhalten? Wenn das der Fall ist, dann kamen die Einsparungen der Firmen aus den Löhnen ihrer Arbeiter”, sagte Lowe.

Nach Ansicht des Arbeitsrechtlers gab es bisher in den USA keinen vergleichbaren Fall. Zum Teil wegen der Beklagten und zum Teil wegen der Zahl der betroffenen Mitarbeiter habe die Klage für Aufsehen gesorgt. Das Ansehen der Unternehmen werde unter einem Urteil zugunsten der Kläger Schaden nehmen. Apple und Google seien dann “wie jedes andere Großunternehmen”, ergänzte Lowe. “Egal wie viele extravagante Kantinen sie haben, unterm Strich geht es auch bei ihnen darum, Geld für die Anteilseigner zu verdienen.”