Kartellstreit: EU-Kommissar Almunia verteidigt Einigung mit Google

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia steht zu seiner Entscheidung, den Kartellstreit mit Google zu beenden. Zuvor hatten der französische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg und sein deutscher Kollege Sigmar Gabriel die Einigung in einem Brief kritisiert und eine Ausweitung der Untersuchung zu Googles Suchgeschäft gefordert, berichtet Computerworld.

In dem Brief heißt es weiter, dass eine Verbesserung der gegen Google verhängten Maßnahmen vorgenommen werden müsse. Die Minister schlagen zudem weitere Gespräche mit den beteiligten Parteien vor. Computerworld zufolge denkt Gabriel auch über regulatorische Maßnahmen gegen Google nach. Beispielsweise könnte eine Entflechtung des Konzerns erzwungen werden.

Google konnte Anfang Februar ein Kartellverfahren gegen sich abwenden, nachdem es sich verpflichtet hatte, bestimmte Auflagen zu erfüllen. Unter anderem stimmte der Konzern zu, dass in vertikalen Märkten stets drei Konkurrenten gleichwertig mit eigenen Angeboten präsentieren werden. Die Zugeständnisse sind jedoch noch nicht rechtsverbindlich. Googles Mitbewerber haben ein weiteres Mal die Möglichkeit, sich zu den Vorschlägen zu äußern.

Auch vom Open Internet Project (OIP) kommt dem Bericht zufolge Kritik an der Einigung. Dem OIP gehören mehr als 400 europäische Internetfirmen an. “Wenn dieser Vergleich umgesetzt wird, macht er die Dinge tatsächlich schlimmer”, sagte Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer des OIP-Mitglieds Axel Springer AG.

Darüber hinaus hatte die Deutsche Telekom vergangene Woche eine formale Beschwerde gegen Google eingereicht. Die von der EU-Kommission vorgeschlagen Auflagen für Google seien “vollkommen unzureichend”, erklärte ein Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur DPA.

Alumnia ist der Ansicht, dass die Bedingungen des Vergleichs akzeptabel seien. Darüber hinaus teilte er mit, dass der Fall demnächst abgeschlossen werde. “In den kommenden Tagen werden wir ablehnende Bescheide zu den 18 Beschwerden in dieser Sache verschicken”, zitiert ihn Computerworld.

Die Gegner der Einigung erhielten am Montag Unterstützung durch den SPD-Politiker Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments und Kandidat für die Nachfolge von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Computerworld geht davon aus, dass im Falle eines Wahlsieges von Schulz sich die EU-Kommission weiter mit Google befassen wird.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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