Bayern verlängert E-Government-Pakt

Kommunale Spitzenverbände und Bayerns Finanzminister Markus Söder haben in Nürnberg die Zusammenarbeit beim Thema E-Government verlängert. Städtetag, Gemeindetag, Landkreistag, Verband der Bayerischen Bezirke sowie der Freistaat haben am Mittwoch den so genannten E-Government-Pakt verlängert.

Behördengänge sollen damit in vielen Fällen überflüssig gemacht werden. So können sich Bürger über den elektronischen Personalausweis identifizieren, um damit nicht persönlich in einem Amt erscheinen zu müssen. Auch Gebühren oder Abgaben sollen künftig auf diese Weise bezahlt werden können.

E-Government-Pakt haben Freistaat und Kommunen im Jahr 2002 zum ersten Mal geschlossen. Im Jahr 2009 wurde dieser zuletzt überarbeitet.

Ein Beispiel für den E-Government-Pakt ist das im Oktober gestartete Gründer- und Unternehmens-Service Dienstleistungsportal Bayern. Über dieses Portal sollen Unternehmen sicher und elektronisch mit öffentlichen Stellen in Bayern kommunizieren können. Unternehmer aus dem In- und Ausland können sich über das Angebot vor Eröffnung eines Betriebes in Bayern über erforderliche Verwaltungsverfahren informieren, aber auch Anträge online einreichen, und auch während der Gründung mit zuständigen Stellen kommunizieren.

Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner erklärte zu dem Portal: “Wir erleichtern Existenzgründern damit den Einstieg erheblich.” Dabei gehe es vor allem um die Verbesserung von Rahmenbedingungen für Gründer, so Aigner weiter.

Um das Angebot im Dienstleistungsportal Bayern nutzen zu können, müssen sich Unternehmen einmalig registrieren und authentifizieren sowie ein sogenanntes Fallpostfach für das entsprechende Vorhaben einrichten. Darüber können Dokumente und Nachrichten geschützt an die zuständigen Stellen oder Ansprechpartner gesendet und empfangen werden. Diese Plattform soll, wie es aus der Staatskanzlei heißt, zukünftig auch allen Bürgerinnen und Bürgern für die schnelle Online-Kommunikation mit bayerischen Behörden zur Verfügung stehen.