NSA-Aktivitätsbericht für 2001 bis 2013 veröffentlicht
Kurz vor Weihnachten hat die NSA die Bilanz der Überwachungsmaßnahmen veröffentlicht. Dies hat die American Civil Liberties Union mit einer Klage erzwungen. Die NSA kommentiert, sie “schützt die Privatsphäre und die Bürgerrechte, während sie die Sicherheit der Nation und ihrer Verbündeten gewährleistet.”
Vor den Weihnachtsfeiertagen musste der US-Auslandsgeheimdienst NSA eine Bilanz seiner Überwachungsmaßnahmen in den Jahren 2001 bis 2013 veröffentlicht. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hatte dies mit einer Klage nach dem Freedom of Information Act gefordert.
Der Aktivitätsbericht besteht unter anderem aus ehemals geheimen Vierteljahres- und Jahresberichte. Damals legte der Geheimdienst diese dem Intelligence Oversight Board. Die Behörde zur Überwachung von Geheimdienstaktivitäten untersteht dem US-Präsidenten.
Bloomberg zufolge gibt es in dem Bericht Hinweise darauf, dass Daten von Amerikanern per E-Mail an nicht autorisierte Empfänger verschickt wurden. Die NSA hat zudem durch Überwachung gewonnene persönliche Daten auf nicht gesicherten Systemen gespeichert. Auch das vorgeschriebene Löschungungsdatum wurde nicht eingehalten.
Die Mehrheit dieser Regelverstöße lasse sich auf “unbeabsichtigte technische oder menschliche Fehler” zurückführen, erklärt die NSA. In eine “sehr geringen Zahl der Fälle” habe es einen bewussten Missbrauch geben. Diese seien außerdem gründlich untersucht und darüber berichtet worden. Auch angemessene Disziplinarmaßnahmen seien ergriffen worden.
In einer Erklärung heißt es: “Indem Haftbarkeit auf allen Stufen des Unternehmens betont und Fehler wie auch Verstöße transparent an außenstehende Aufsichtsbehörden gemeldet werden, schützt die NSA die Privatsphäre und die Bürgerrechte, während sie die Sicherheit der Nation und ihrer Verbündeten gewährleistet.”
Bloomberg arbeitete einen Missbrauchsfall aus dem Jahr 2012 (PDF) heraus. Demnach berichtete eine Mitarbeiterin, sie habe “in den letzten zwei bis drei Jahren das persönliche Telefonbuch ihres Ehemanns ohne sein Wissen durchsucht, um an Namen und Telefonnummern für eine Zielauswahl zu kommen”. Das Wall Street Journal führt einen Vorfall von 2009 an. Bei diesem habe ein Sergeant der US Army seine Frau – ebenfalls Soldatin – mit dem NSA-System überwacht. Aufgrund dessen degradierte man ihm zum Specialist (entspricht einem Oberstabsgefreiten) degradiert
Für die American Civil Liberties Union (ACLU) kommentierte Anwalt Patrick Toomey, die Dokumente “werfen mehr Licht darauf, wie sich diese Spionageaktivitäten auf Amerikaner auswirken und wie die NSA die von ihr gesammelten Daten missbraucht. Sie zeigen einen dringenden Bedarf an Kontrolle durch alle drei Arme der Regierung.” Er bezieht sich damit auf die Rechtfertigung des Überwachungsprogramms durch eine Anordnung von 1981, die aber nur Überwachung nicht in den USA lebender Angehöriger fremder Nationen legitimiert.
[mit Material von Florian Kalenda, ZDNet.de]
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