Nacktscanner belastet Geldbeutel der Fluggäste
Um den teuren Nacktscanner an Flughäfen bahnt sich ein neuer Konflikt zwischen EU-Ministerrat und Europaparlament an. Unstimmigkeiten herrschen darüber, wer die hohen Kosten für die Einführung von Nacktscannern an Flughäfen übernehmen soll.
Geht es nach dem Willen der meisten EU-Staaten sollen die Flughäfen und Airlines und damit letztendlich auch die Fluggäste die Kosten für die neue Sicherheitstechnik tragen. Auch die deutsche Bundesregierung stimmte dieser Lösung bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister am Donnerstag zu. Im Gegenteil dazu schlägt das Europaparlament vor, dass die Staaten selbst die Gebühren zahlen sollten.
Die Nacktscanner sind deutlich teurer als die herkömmlichen Detektoren. Ein einzelnes Gerät kann mehr als 100.000 Euro kosten und belastet das Budget der Flughäfen beträchtlich. Bisher ist es üblich, dass die Airports den Fluglinien Sicherheitsgebühren für staatliche Maßnahmen in Rechnung stellen. Damit muss letztlich der Verbraucher zahlen. Die Minister wollen außerdem, dass den Fluggästen die Gebühren für staatlich vorgeschriebenen Sicherheitscheck – wie die Gepäckkontrollen und das Durchleuchten von Passagieren – offen dargelegt werden. Da sich derzeit kein Fluggast sicher sein könne, ob die Sicherheitsgebühren gerechtfertigt sind.
“Es ist eine etwas eigenartige Philosophie, dass alles gleich den Staaten aufgebürdet wird”, sagte der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). “Der allgemeine Steuerzahler kann für diese Kosten nicht aufkommen, das widerspricht der Kostenklarheit und Kostenwahrheit. Das sage ich jetzt als gelernter Kaufmann.” Tatsächlich kommen die Forderungen nach dem Einsatz der Nacktscanner aber aus den Reihen der Regierungen selbst.
Der Streit könnte allerdings auch ins Leere führen, denn bislang steht es den EU-Staaten frei im Kampf gegen den Terrorismus die Nacktscanner auf den Flughäfen flächendeckend einführen. Die EU-Kommission war 2008 mit einem entsprechenden Vorschlag am Widerstand des Europaparlaments gescheitert. Nun will die neue Kommission im April einen zweiten Anlauf machen. “Wir sind der Meinung, dass zum effizienten Schutz der Bürger die bestmögliche Technologie verwendet werden muss”, sagte der spanische Verkehrsminister und derzeitige Ratsvorsitzende Jose Blanco.
In Italien, Großbritannien, Frankreich und in den Niederlanden werden die Geräte bereits testweise eingesetzt. Auch die USA rüsten ihre Flughäfen derzeit darauf um. Deutschland will sie ab Sommer einsetzen, zunächst aber auf freiwilliger Basis.
