Streit um den europäischen TK-Regulierer
EU-Kommissarin Viviane Reding hat einen Entwurf für die geplante europäische TK-Regulierungsbehörde vorgelegt. Einige nationale Regulierer sind nicht begeistert.
Der Entwurf sieht vor, die Regulierung zu beschleunigen. Die heute üblichen langen Notifizierungsverfahren sollen wegfallen.
Geht es nach Reding, dann wird die europäische Behörde nach dem Vorbild der europäischen Zentralbank errichtet. Der europäische Regulierer wird demnach die nationalen Behörden nicht ersetzen – aber deren Arbeit koordinieren.
Die nationalen Regulierer wären weiter Ansprechpartner für die Unternehmen. Sie müssten sich bei der Lösung der Wettbewerbsprobleme jedoch an zentrale Vorgaben halten. Darunter auch an Fristen, die Entscheidungen beschleunigen sollen.
Nach Angaben der Financial Times Deutschland stößt Redings Entwurf auf den Widerstand einiger nationaler Regulierer. Diese betrachten das Papier als einen Angriff auf ihre Kompetenzen, hieß es.
Reding hat die nationalen Behörden aufgefordert, selbst Vorschläge zu erarbeiten. Die EU-Regierungen und das Europäische Parlament müssen der Schaffung einer europäischen Regulierungsbehörde zustimmen.
