Amtsmissbrauch – Gemeinde sägt Handymast ab
Selbstherrlich setzte sich eine österreichische Gemeinde über die Entscheidung aus Wien hinweg und muss jetzt dafür büßen.
Der Gemeinderat in Spittal/Drau hatte offenbar höchst demokratische Flausen im Kopf und beugte sich dem Willen der Bürger: Kein Handy-Mast in Spittal, so der Wille.
Der positive Bescheid aus der Landesregierung, dass genau dort ein Handy-Mast wachsen soll, wurde durch die Entscheidung des Gemeinderates in Frage gestellt. Jetzt ist von Amtsmissbrauch die Rede, weil der Gemeinderat auf die Gemeinde und nicht auf die Regierung hörte.
Das Ansinnen des Mastbetreibers, mitten im Gemeindekern einen 16 Meter hohen Mast zu errichten, brachte die Spittaler auf die Barrikaden. Die Anrainer laufen seit Jahren dagegen Sturm. Sie befürchten, dass ihre Gesundheit durch die Strahlung beeinträchtigt wird. Nun stellten sich die Gemeinderäte hinter die Bürger. Am Dienstag hat der sozialdemokratisch dominierte Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass der Handymast nicht errichtet werden darf. Er passe nicht in das Ortsbild, hieß es, weil der Rat nur in puncto Ortsbild und bei der Statik mitreden darf.
Das Land Kärnten hat die Stadt Spittal inzwischen mehrmals aufgefordert, den Bau zu bewilligen. Dem positiven Bescheid des Landes Kärnten zur Errichtung des Mastes werde man sich nicht beugen, betonte Spittals Bürgermeister Gerhard Köfer am Donnerstag im Interview mit Radio Kärnten. “Wir wollen Widerstand zeigen. Vielleicht lässt sich der Gesetzgeber, der Bund, dazu bewegen, diese Situation zu überdenken”, sagte er.
Man werde dem Mobilfunkbetreiber vier Alternativ-Standorte für den Mast anbieten, so Köfer. Die ausführende Firma hat jedoch bereits eine Beschwerde bei der nächst höheren Behörde eingereicht. Den Gemeinderäten droht ferner eine Klage wegen Amtsmissbrauchs. Diese Risiko gehe man ein, so Köfer. “Wir haben das sehr lange und ausführlich im Gemeinderat besprochen. Jeder Gemeinderat ist sich seiner Verantwortung bewusst. Letztendlich ist es zu dieser Entscheidung gekommen und wir stehen auch dazu. Wir wissen, was uns erwartet.” Man werde ein mögliches Verfahren auf sich zukommen lassen, so der kämpferische Spittaler Bürgermeister. Das Land Kärnten wird jedenfalls nichts gegen den Gemeinderatsbeschluss unternehmen.
