Der deutsche IT-Gipfel: Politik schießt quer

Seit Wochen trommelt nicht zuletzt der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) für die Veranstaltung, auf der auch Bundeskanzlerin Merkel erwartet wird. Das kommt nicht von ungefähr: Die IT ist mittlerweile eine der ganz großen Wirtschaftsbranchen in Deutschland. Die Unternehmen der IT- und Telekommunikationswirtschaft erzielen im Jahr 2007 in Deutschland einen Umsatz von 148 Milliarden Euro und beschäftigen mehr als 800.000 Mitarbeiter.

“Auf dem IT-Gipfel wird nicht nur geredet, sondern man packt konkrete Hightech-Projekte an und treibt sie voran”, warb Prof. August-Wilhelm Scheer, Präsident des Bitkom im Vorfeld. Man habe bereits in der Nachfolge des ersten Gipfels vor einem Jahr einiges bewegt: Zu den erfolgreichen Projekten zählten ein Sicherheitspaket für den Mittelstand, die Einrichtung einer einheitlichen Behördenrufnummer 115, das Programm ‘IT 50Plus’ zur Weiterbildung älterer Mitarbeiter oder die Ernennung eines IT-Beauftragten der Bundesregierung. Hinzu kämen unter anderem die ‘Leuchtturmprojekte’ Theseus zum Wissensmanagement im Internet und E-Energy zur Senkung des Energieverbrauchs. In diese beiden Vorhaben werden 280 Millionen Euro investiert, die zu gleichen Teilen aus öffentlichen und privaten Mitteln kommen.

Der Bitkom begrüße die Entscheidung der Bundesregierung, einen IT-Beauftragten einzusetzen. Scheer: “Das ist ein richtiger erster Schritt – aber jetzt müssen weitere folgen, und zwar möglichst schnell.” Der Verband empfehle, den IT-Beauftragten mit den notwendigen ressortübergreifenden Befugnissen auszustatten, um einen einheitlichen Ansatz innerhalb der Bundesregierung und ihren zahlreichen Behörden verwirklichen zu können. Das ist aber offenbar nicht geschehen. Wie schon im Vorfeld gemutmaßt, wird der Innenstaatssekretär Hans Bernhard Beus diesen Job übernehmen. Er nennt sich fortan Bundesbeauftragter für Informationstechnik (BfIT) und leitet ein neues Gremium, die sogenannte IT-Steuerungsgruppe des Bundes. Es handelt sich um ein Triumvirat, in das das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWI) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eingebunden ist. Problem: Laut dem Vorbericht des Handelsblattes hat Beus gegenüber den einzelnen Ministerien keine Durchgriffsrechte.

Neben dem Bundes-CIO steht auf dem Gipfel ein weiterer Schwerpunkt auf der Tagesordnung: Der Fachkräftemangel. Laut Bitkom fehlen derzeit rund 43.000 qualifizierte Mitarbeiter. Im Entwurf zur Hannoverschen Erklärung wird aber auf die ‘Qualifizierungsinitiative’ vertröstet, die Bundesforschungsministerin Annette Schavan noch dieses Jahr starten wolle. Damit soll den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik in Schulen und Hochschulen mehr Gewicht zukommen.

Zudem schoß Wirtschaftsminister Michael Glos während des Gipfels quer: Die Forderungen der Branche nach leichteren Zuwanderungsregeln für IT-Spezialisten seien der falsche Weg. Vielmehr müssten die deutschen Firmen selbst für Nachwuchs sorgen. “Wenn wir jetzt alle Tore für Zuwanderung aufmachen würden, würden wir noch lange nicht das auf den Märkten finden, was wir speziell brauchen”, zitierten Nachrichtenagenturen den CSU-Minister.

Glos ist nicht der einige unzufriedene: Der Bitkom setzt beim IT-Gipfel nach Meinung von Michael Müller, Wirtschaftssenator des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) die komplett falschen Akzente: “Es ist völlig sinnlos, einen Bundesbeauftragten für IT-Fragen oder Bundes-CIO zu schaffen. So viel Kompetenzen kann man dieser Position gar nicht verschaffen, um das IT-Management der Bundesverwaltung auf Vordermann zu bringen und die Abstimmungen mit den Ländern zu verbessern. Auch der Kompromissvorschlag von Merkel, ein Gremium unter Führung von Innenstaatssekretär Hans Bernhard Beus einzusetzen, ist reine Placebo-Politik. Beus war verantwortlich für die eGovernment-Initiative ‘BundOnline 2005’ und dies bemerkenswert erfolglos. Da sind fast nur Totgeburten herausgekommen”, so Müller.

An dem Kuddelmuddel des Bundes werde sich seiner Meinung nach nichts ändern: Dies beruhe nicht auf der Unfähigkeit der einzelnen Ministerien, die Projekte sinnvoll zu planen und umzusetzen, sondern an der bürokratischen Verwaltung. Die notwendige Kooperation der Ministerien scheitere an dem Gezerre um Zuständigkeiten, Kompetenzgerangel oder schlichtweg an lethargischen Oberamtsräten.

Fragwürdig sei auch die Rolle von McKinsey als Haus- und Hofberater des Bundes. “Für schrecklich viel Geld saßen und sitzen die teuren Nadelstreifenjungs im Bundesinnenministerium und jedes BundOnline-Projekt hat einen eigenen McKinsey-Berater. Legitime Frage: was machen die denn da, dass es eine zweite Studie braucht, um vorzuschlagen, einen Bundes-CIO zu installieren? Attestieren die sich nicht ihr eigenes Versagen”, fragt Müller.

Müller sieht sich als Vertreter des Mittelstandes. Sein Unmut hat Gewicht, sollten auf dem zweiten IT-Gipfel doch zentrale Weichenstellungen zur Rolle der IKT-Branche vorgenommen werden, von denen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen profitieren sollten. Ein intensiverer Einsatz von Informations- und Telekommunikationslösungen (ITK) im Mittelstand habe einen Multiplikatoreffekt, der die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland erhöhe. Eine speziell eingerichtete ‘Arbeitsgruppe IuK im Mittelstand’ forderte im Vorfeld eine stärkere Vernetzung von Beratung, Wissenschaft und Unternehmen sowie der erleichterte Zugang zu Forschungsförderung.Dazu müsse die Funktion von “Informations-Vermittlern”, sogenannten Info-Brokern, geschaffen werden. Das nationale Beratungskonzept sollte sich auf die bereits bestehenden Initiativen stützen, insbesondere das bundesweit tätige ‘Netzwerk Elektronischer Geschäftsverkehr’ (NEG) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (einschließlich des Projektes Prozeus), das noch stärker mit Wirtschaft und Wissenschaft verbunden werden sollte.