Staatsanwaltschaft verscherbelt Tatwaffen im Internet

Auf einer Auktions-Plattform des deutschen Zolls wurden Versteigerungen von beschlagnahmten Waffen durchgeführt. Darunter befinden sich neben Taschenmessern auch Klappmesser mit längerer Klinge sowie Baseball-Schläger.

Justizminister Carsten Lüdemann (CDU) hat die Staatsanwaltschaft deshalb scharf kritisiert. “Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft war vollkommen inakzeptabel und spricht sowohl ihrer Rolle als Strafverfolgungsbehörde als auch dem Gedanken des Opferschutzes Hohn”, sagte Lüdemann gegenüber der Presseagentur AFP. Während sich der Senat für einen besseren Opferschutz und gegen die Gewaltkriminalität einsetze, “hat die Staatsanwaltschaft Tatwaffen verscherbelt”.

Beim Zoll heißt es, die Versteigerungen der Waffen seien legal. Die online zeitweise angebotenen Messer sind auch sonst frei verkäuflich, ebenso wie Baseballschläger. Untersagt ist nach Angaben der Behörde lediglich die Auktion von Jagdwaffen und anderen Gegenständen, die zum Beispiel unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen.

Für die Opposition in Hamburg ist die behördliche Auktion ein Skandal. Dass die ihm unterstellte Behörde Waffen “wieder unters Volk bringt, die die Polizei in nicht ungefährlichen Einsätzen aus dem Verkehr zieht”, sei der “Gipfel an Absurdität”, erklärte die GAL-Bürgerschaftsfraktion. Diese “nicht hinnehmbare politische Instinktlosigkeit” belege, dass der Senat “die politische Ächtung von Waffen offenbar nicht ernst” meine, erklärte der SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Seit Mitte Dezember gilt in Hamburg ein Waffentrageverbot rund um die Reeperbahn. Lüdemann sei nach Ansicht der SPD “seinem verantwortungsvollen Amte nicht gewachsen”. Er war erst einige Tage zuvor wegen falscher Statistiken über die Haftstrafen jugendlicher Gewalttäter in die Kritik geraten.