Bundesregierung warnt vor Trusted Computing

Die Bundesregierung will die Verschlüsselung im Internet nicht regulieren und warnt gleichzeitig vor den Sicherheitsinitiativen der IT-Industrie. Mit den Stellungnahmen des Staatssekretärs im Bundesinnenministeriums Göttrik Wewer ist die große Bandbreite der Themen auf dem BSI-Kongress schon recht gut beschrieben. Beim Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik diskutieren Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft derzeit über die “IT-Sicherheit im verteilten Chaos”.

Jeglicher “Kryptoregulierung” erteilte Wewer eine Absage, weil ein generelles Verbot für Bürger und Unternehmen, wie es manche Experten forderten, keine Lösung sein könne. Vor allem im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung war eine Einschränkung der Verschlüsselungsmöglichkeiten diskutiert worden.

So sehr Datenschützer und Bürgerrechtsgruppen weltweit auf liberale Regelungen zur Kryptografie drängen, so sehr warnen sie auch vor der Industrie-Initiative der Trusted Computing Group (TCG) und Microsofts Next Generation Secure Computing Base (NGSCB). Auch dieser Kritik schließt sich die Bundesregierung laut Wewer nun an und sieht “die Gefahr, dass diese Technologien den Nutzer in seiner Freiheit beschneiden und dem Nutzer unbemerkt die Kontrolle über seine persönlichen Daten entgleitet”.

In der vergangenen Woche hatte schon der scheidende Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jakob, vor einem Verlust der “informationellen Selbstbestimmung” gewarnt – und zwar drängender als je zuvor. Jetzt soll sich eine Projektgruppe beim BSI mit den aufgeworfenen Fragen in der IT beschäftigen.

Und offenbar verbinden sich diese Einsichten im Berliner Regierungsviertel immer mehr auch mit einer Analyse der wirtschaftlichen und technischen Hintergründe in der IT. Denn Wewer betonte im selben Atemzug, die Förderung von Open-Source-Software sei “für eine gesunde und sichere IT-Landschaft ein zentraler Baustein”. Freie Software könne “Monokulturen” aufbrechen – und schließlich auch standortpolitisch wirksam werden. Denn wer freie Software unterstütze, der helfe vor allem kleinen und mittelständischen Software-Unternehmen in der Bundesrepublik, meint der Staatssekretär aus dem Bundesinnenministerium.