Brüssel bremst Montis Kartellstrafen

Die europäischen Wettbewerbshüter ordnen derzeit auch die Machtstrukturen in der IT-Industrie neu. Sowohl für die Mobilfunkbetreiber als auch den amerikanischen Softwareriesen Microsoft könnten die laufenden Verfahren glimpflicher ausgehen als gedacht.

Wettbewerbskommissar Mario Monti hatte den europäischen Mobilfunkbetreibern mit hohen Geldstrafen gedroht, falls er Belege für Preisabsprachen bei den internationalen Roaminggebühren finde. Eigentlich sollten diese Beweise bereits im vergangenen Jahr vorliegen. Die Untersuchungen sind also offenbar sehr kompliziert.

Im Juli aber sollen die nationalen Regierungen eine EU-Richtlinie umsetzen, die auch das Roaming regelt. Danach wären aber nur noch Obergrenzen für Preise und Marktanteile denkbar, Monti könnte die Geldstrafen kaum mehr durchsetzen.

Zum anderen hat die Kommission das Joint Venture von Deutscher Telekom und Daimler-Chrysler für das deutsche LKW-Mautsystem genehmigt – allerdings nur unter Auflagen. Die beiden Konzerne müssen auch ihren Konkurrenten den Zugang zu den mobilen Systemen in den LKWs erlauben. Sie könnten dann ebenfalls Verkehrsinformationen oder Navigationshilfen anbieten.

Und das wiederum könnte sich nach Meinung von Beobachtern auf die kartellrechtlichen Untersuchungen auswirken, die in Brüssel immer noch gegen Microsoft laufen. Während bei der LKW-Maut ein drohendes Monopol möglicherweise verhindert wurde, könnte Microsoft analog gezwungen werden, seinen Konkurrenten mehr Informationen zu seinen Server-Betriebssystemen offen zu legen. Der US-Konzern kann also hoffen, dass von Geldstrafen abgesehen wird.