EU-Strafzölle: Bush fordert Umdenken

US-Präsident George W. Bush hat an den US-Kongress appelliert, die umstrittenen Steuervorteile für die  amerikanische Exportwirtschaft zu annullieren. Bush forderte das Parlament auf, “die Gründe für die Strafzölle der EU zu beseitigen”, meldet die Nachrichtenagentur AFP. Andernfalls könnten die Sanktionen zu einer Belastung für die gesamte Wirtschaft im Lande werden.
Die EU hatte die Strafzölle am Montag gegen die USA verhängt. Das war das erste Mal, dass die Union gegen die USA angekündigte Sanktionen auch umgesetzt hat. Man habe zwei Jahre vergeblich darauf gewartet, dass die US-Regierung die Gesetzgebung an die internationalen Handelsregeln anpasse, sagte eine Sprecherin von EU-Handelskommissar Pascal Lamy.

Streitpunkt ist eine Regelung im US-Steuerrecht, die es einheimischen Konzernen erlaubt, über Briefkastenfirmen in Steueroasen bis zu 30 Prozent an Steuern zu sparen. Derzeit sollen 4000 bis 5000 dieser ‘Foreign Sales Corporations’ existieren. Die Welthandelsorganisation hatte diese Praxis als mit den internationalen Handelsregeln unvereinbar erklärt und die EU im August 2002 ermächtigt, Strafzölle zu verhängen.

Von diesen Zöllen in Höhe von fünf Prozent sind nach Presseberichten Hunderte US-Produkte betroffen, unter anderem von Microsoft. Eine Sprecherin von Microsoft Deutschland konnte noch nicht genauer angeben, um welche Produkte der US-Mutterfirma es sich handelt. In einer von der EU veröffentlichten Produktliste ist unter anderem von “elektrischen Maschinen” und Spielen die Rede. Die Strafzölle sollen jeden Monat um ein Prozent steigen. Nach Angaben der EU-Kommission können sie in diesem Jahr eine Summe von bis zu 315 Millionen Dollar erreichen, wenn die US-Steuervergünstigungen nicht gestrichen werden.