Gegen Softwarepatente formiert sich Widerstand – wenn auch spät

Gegen die geplante Einführung von Softwarepatenten innerhalb der Europäischen Union regt sich nun doch stärkerer Widerstand. Für kommenden Mittwoch haben Aktivisten aus Belgien sowie die Verbände Eurolinux und ‘Foundation for a Free Information Infrastructure’ (FFII) zu einer Demonstration in Brüssel aufgerufen. Dem Europaparlament soll am Montag darauf, dem 1. September, ein Richtlinienentwurf für die Softwarepatentierung vorgelegt werden, ob Software ähnlich wie in den USA in Zukunft patentiert werden kann oder nicht.
Die Gegner der Patentierung führen eine Reihe von Gründen für ihre Opposition an: Zum einen zeige das Beispiel USA bereits, dass davon die gesamte IT-Wirtschaft negativ beeinflusst werde. Durch die ständige Bedrohung, wegen Patentverletzung auf Schadenersatz verklagt zu werden, werde die Innovationskraft der IT erheblich gemindert. Vor allem aber treffe die Einführung von Softwarepatenten die Open-Source-Gemeinde, die gezeigt habe, welche technischen Fortschritte mit diesem Entwicklungsmodell selbst in kurzer Zeit möglich seien.

Monopole auf Information würden damit gefördert, warnen die Patentgegner. Außerdem würden in der Folge den Verbrauchern weniger Produkte zur Auswahl geboten. Der gerade erst entstehende E-Commerce würde abgewürgt, weil Patentinhaber ihre Rechte zur Ausbeutung missbrauchen könnten, warnen die Organisatoren der Protestaktion. Schließlich werde auch das Grundrecht auf freie Gestaltung und Veröffentlichung unterminiert.

Vor allem kleinere Unternehmen würden unter der Rechtsunsicherheit leiden, heißt es weiter, weil sie im Gegensatz zu multinationalen Konzernen gar nicht die finanziellen Mittel hätten, gegen etwaige Ansprüche von Patentinhabern zu prozessieren. Die Grundidee des Patents sei außerdem die freie Verbreitung von Information zum Wohl der Allgemeinheit, so das Schlussargument: Mit Patenten auf Software aber, also auf Informationen, werde die Absicht der Patente ins Gegenteil verkehrt, Information werde monopolisiert.

Auch Wirtschaftswissenschaftler bringen sich inzwischen in Stellung gegen die Patentierung. Sie hätte “gravierende negative Auswirkungen auf die Innovationsbereitschaft in Europa, auf das Wirtschaftswachstum genauso wie die Wettbewerbsfähigkeit” heißt es in einem Aufsatz in der aktuellen Ausgabe des Fachmagazins ‘Research in Europe’.

Da die Organisatoren nicht damit rechnen, dass tatsächlich ein großer Teil der Sympathisanten nach Brüssel kommen wird, soll gleichzeitig auch online demonstriert werden. Für mehrere Tage könnten dann Webseiten nur über den Umweg einer Protest-Site erreicht werden. Wäre Software patentierbar, könne kein Anbieter von Informationen mehr sicher sein, nicht wegen einer unbeabsichtigten Patentverletzung vor Gericht gezerrt zu werden, so die Botschaft.