Telekom-Konkurrenten sollen doch keine Netz-Abgabe zahlen

Der gesetzliche Infrastruktur-Aufschlag für die TK-Anbieter, die auf die Ortsnetze der Deutschen Telekom zurückgreifen, wird nun doch nicht kommen. Der ursprünglich geplante Aufpreis von 0,4 Cent pro Verbindungsminute soll bei der im Herbst anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes nicht enthalten sein. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung beabsichtigt die Koalition, die entsprechende Vorschrift zu streichen.
Ursprünglich sollten sich Anbieter von Ortsgesprächen ohne eigenes Netz durch diesen Infrastrukturaufschlag angemessen an den Investitionskosten beteiligen. Damit sollte verhindert werden, dass die Telekom-Konkurrenz über Gebühr von den Milliardeninvestitionen der Telekom profitiert.

Grund für den plötzlichen Richtungswechsel sei die jüngste Erhöhung der Grundgebühren für analoge Anschlüsse, heißt es aus Berlin. Dadurch sei der Infrastrukturaufschlag hinfällig. Zu den höheren Anschluss-Sätzen war die Telekom allerdings von der europäischen Wettbewerbsaufsicht gezwungen worden, weil die Leitungen den Privatkunden bisher günstiger angeboten wurden als den Konkurrenten im Wiederverkauf.