Rolle rückwärts – Bundesregierung hält an Toll Collect fest

Den 29. Februar gibt es bekanntlich nur alle vier Jahre – ausgerechnet dieses seltene Datum haben sich die Bundesregierung und das Konsortium Toll Collect ausgesucht, um sich doch noch zu einigen. Bundeskanzler Schröder verkündete einen – so wörtlich – “ausgewogenen Kompromiss”. Kernpunkte sind höhere Strafen und Haftungsobergrenzen für Toll Collect. Außerdem wird Siemens in das Betreiberkonsortium einsteigen.
“Wir wollen und wir werden in Deutschland, in Europa und darüber hinaus zeigen, dass am Innovationsstandort Deutschland ein solches System erfolgreich etabliert wird”, stärkte Schröder dem hoch umstrittenen Maut-System nun doch wieder den Rücken. Zuvor hatten die beteiligten Unternehmen in Kernfragen wie Haftung und Vertragsstrafen nachgegeben. Man habe sich auf eine Haftungsobergrenze von einer Milliarde Euro geeinigt, hieß es. Die Vertragsstrafen seien auf maximal 780 Millionen für die erste Phase festgelegt worden.

Aber auch innerhalb des Konsortiums wurden die Karten neu gemischt. Statt DaimlerChrysler hält künftig die Telekom die Zügel die der Hand. Dazu wird T-Systems-Chef Konrad Reiss den Aufsichtsratsvorsitz bei Toll Collect übernehmen und damit Peter Mihatsch ablösen – der hatte die Aufgabe erst Mitte Dezember übernommen. T-Systems ist als Generalunternehmer zuständig für Systembetrieb und -integration. DaimlerChrysler-Chef Schrempp wollte das jedoch nicht als Niederlage werten: “Wir begrüßen es, dass die Experten auf anderen Gebieten die Führung übernehmen. Wir konzentrieren uns auf das was wir können.”

Neu bei Toll Collect dabei ist außerdem ab sofort Siemens. Der Konzern ist verantwortlich für die technische Projektkoordination der On-Bord-Units 2, die ab 2006 den Betrieb der Vollversion sichern sollen. Am 1. Januar 2005 soll das satellitengestützte System in einer abgespeckten Stufe starten.

Erst vor zwei Wochen hatte die Regierung den Vertrag mit dem Maut-Konsortium gekündigt, nachdem das Startdatum immer wieder verschoben worden war. Allerdings hatte Toll Collect eine zweimonatige Frist, um ein verbessertes Angebot vorzulegen. Experten beziffern die Ausfälle allein in diesem Jahr mit mehr als zwei Milliarden Euro.