Datenschützer warnt vor Big Brother auf der Autobahn

Der Streit um die Einführung der LKW-Maut auf deutschen Autobahnen geht in eine neue Runde. Jetzt warnt das Kölner Institut für Informationssicherheit (Isis) vor dem System, weil der Datenschutz nicht gewährleistet sei.
Isis-Direktor Hartmut Pohl weist in der Berliner Zeitung darauf hin, dass ausnahmslos alle Fahrzeuge fotografiert werden, wenn sie die Kontrollbrücken auf den Autobahnen passieren. LKW-Fahrer, die kein automatisches Mautsystem an Bord haben, müssen ihre Fahrtstrecke vor Benutzung der Autobahn beim Betreiber Toll Collect anmelden – per Telefon, Buchungsautomat oder Internet. Wer dies nicht tut, läuft Gefahr, durch die Stichproben-Überprüfung per Foto erwischt zu werden.

Das Betreiberkonsortium Toll Collect hat zwar zugesichert, dass nicht verwendete Aufnahmen – von PKW und anderen Fahrzeugen ohne Mautpflicht – umgehend gelöscht werden. Pohl warnt nun aber vor Begehrlichkeiten von Sicherheitsbehörden und Industrie. So könne die Polizei beispielsweise Zugriff auf die erfassten LKW-Kennzeichen fordern, um Lenkzeiten und Ruhepausen der Fahrer zentral zu überwachen. Auch die durchschnittliche Geschwindigkeit ließe sich durch die Erfassung an mehreren Mautbrücken sowie mit dem satellitengestützten System ermitteln, so Pohl. Der Spezialist für Informationssicherheit fordert nun, dass eine Weitergabe dieser Daten ausdrücklich untersagt werden müsse.

Denn auch die Automobilindustrie könnte sich, so Pohl, für die Daten interessieren. Wer über den Fahrzeugzustand seiner Kunden Bescheid weiß, könnte als erster ein gezieltes Angebot unterbreiten.

Trotz dieser Bedenken und anhaltender Schwierigkeiten mit der Technik will das zuständige Bundesamt für Güterverkehr den erweiterten Probebetrieb des Mautsystems am Wochenende genehmigen. Nur wenn dieser Test erfolgreich verläuft, kann die Mautpflicht wie geplant am 2. November in Kraft treten.