UMTS-Pleitiers fordern Steuer-Milliarden zurück

Zwei der sechs deutschen UMTS-Lizenzinhaber fordern insgesamt 2,4 Milliarden Euro von der Regulierungsbehörde zurück. Mobilcom und Telefónica werden die Lizenz zum Jahresende verlieren, weil sie dann die geforderte Netzabdeckung nicht werden nachweisen können. Die jeweils 8,4 Milliarden Euro Lizenzgebühr sind bereits abgeschrieben, wenigstens die Mehrwertsteuer wollen die beiden Unternehmen aber erstattet bekommen. Die Regulierungsbehörde ist dagegen der Ansicht, dass überhaupt keine Steuer im Kaufpreis enthalten war.
In den Lizenzverträgen sei diese auch nicht ausgewiesen worden, heißt es von der Regulierungsbehörde. Die Vergabe der Lizenzen sei ein hoheitlicher Akt gewesen und diente nicht der Gewinnerzielung. Die Mobilfunker argumentieren dagegen, der Staat habe sich mit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen vor drei Jahren unternehmerisch betätigt. Der Kaufpreis sei daher steuerpflichtig.

Damit konnten die Unternehmen gegenüber dem Finanzamt auch keine Steuergutschriften geltend machen. Ob Mobilcom und Telefónica ihre Ansprüche letztendlich auch vor Gericht geltend machen werden ist derzeit ungewiss. Wegen des hohen Streitwerts dürften die Prozesskosten im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich liegen.