Grüne fordern mehr Unabhängigkeit für die RegTP

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) soll künftig unabhängiger werden. Politik und Lobbys sollen schon bald keinen Einfluss mehr auf die Behörde haben. Um das zu gewährleisten, soll die Institution transparenter und souveräner werden. Das fordern nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters die Grünen.
Grund für den Reformendrang der Umweltpartei ist die Kritik mehrerer Wettbewerber über eine einseitige und wettbewerbsbehindernde Vorgehensweise. Um einen gerechten Wettbewerb zu gewährleisten, soll die RegTP ähnlich unabhängig wie das Bundeskartellamt werden. In diesem Sinne ist auch eine härtere Bestrafung bei Verstößen gegen Missbrauchsverfügungen geplant: Die Bußgeldbegrenzung von 500.000 Euro soll aufgehoben und stattdessen bis auf das Dreifache des Mehrerlöses verlangt werden.

Weitere Änderungen fordert die Grüne Partei bei der Vergabe der Posten des Präsidenten und Vizepräsidenten der RegTP – in Zukunft sollen die Behördenchefs von der gesamten Bundesregierung und nicht mehr nur vom Wirtschaftsminister bestimmt werden. Auch das bisherige Verwaltungsrechtsverfahren für den Einzugsbescheid der Behörden soll durch ein anderes, nämlich dem Kartellrechtsverfahren ersetzt werden. Damit würde nicht nur der Kreis der Klageberechtigten größer, sondern auch die Rechtsverfahren beschleunigt werden.

Diese und andere Neuerungen wollen die Grünen laut Reuters in einem Wettbewerbsbehördengesetz regeln. Die Änderungen am Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes wollen die Grünen im Gesetzgebungsverfahren Mitte Oktober verlangen.