Klage aus Brüssel für Deutschland wegen schlechter TK-Deregulierung

Bereits im Mai dieses Jahres hatte die EU-Kommission Insider-Kreisen zufolge ein Bußgeld für die Deutsche Telekom wegen Wettbewerbsverzerrung ins Auge gefasst, jetzt könnte dies offiziell werden und den ganzen Bereich TK-Deregulierung betreffen. Ein Verfahren, so heißt es, sei aktuell gegen Deutschland und sieben weitere Länder eröffnet worden. Grund sei die unzureichende Umsetzung der EU-Regeln zur Liberalisierung des Telekom-Marktes.
Ein Kommissionssprecher sagte, das Verfahren solle die Entschlossenheit der Kommission unterstreichen, eine schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie zu erreichen. Neben Deutschland seien auch Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Portugal betroffen. Am Ende des Verfahrens könnte möglicherweise bereits im Frühjahr 2004 eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof stehen. Die EU-Staaten hatten bis zum 25. Juli Zeit, Regeln für mehr Wettbewerb in der gesamten Telekombranche, von Festnetzanschlüssen bis zu Breitbandverbindungen und Mobilfunk umzusetzen.

Deutschland gilt innerhalb der EU-Kommission als eines der langsamsten Länder bei der Umsetzung der Telekom-Richtlinie. Ein Sprecher sagte einem Bericht der Financial Times Deutschland zufolge, Deutschland habe bislang keine der vier zu dem Richtlinienpaket gehörenden Regeln umgesetzt. Falls es die Richtlinie nicht schnell umsetze, könnte die Kommission bereits im Frühjahr 2004 klagen.

Für die Deregulierung hierzulande zuständig zeigt sich Matthias Kurth, Präsident der RegTP, jedoch nichts als optimistisch. Nahezu zeitgleich mit der Ankündigung der Kommission lobte er in einer jährlichen Konferenz die Fortschritte am deutschen Markt, sprach von einem möglichen Aufschwung und schob den TK-Firmen die Verantwortung hierfür zu. Würden sie sich besser koordinieren, so sagte er, so würden sie auch mehr Geld verdienen.