Europäische Spam-Verordnung: Juristen machen sich Hoffnung

Wissenschaftler der Universität Amsterdam wollen die Wirkung der europäischen Anti-Spam-Verordnung untersuchen, die zum 1. November in den Mitgliedsländern der EU umgesetzt werden soll. Auch wenn der Schutz der Bürger vor unverlangt zugesandten Werbebotschaften per Mail schon außerhalb der EU an seine Grenzen stoße, sei eine rechtliche Einschätzung dringend notwendig, so der Studienbeauftragte Lodewijk Asscher vom Amsterdamer Institut für Informationsrecht.
Immerhin, so die Wissenschaftler, seien Elemente aus dem klassischen Telekommunikationsrecht, Datenschutz- und Strafrecht auf die elektronische Kommunikation anzuwenden, meinen die Wissenschaftler. Wenn also der technische Umgang mit der Spam-Plage in Unternehmen und bei Privatanwendern weiter vorankomme, habe man auch mit rechtlichen Mitteln gute Chancen, die Entwicklung nicht nur zu stoppen sondern auch wieder umzukehren.

Die Richtlinie 2002/58/EG der Europäischen Union sieht zwei Hauptelemente für die rechtliche Haltung zu Spam vor. Eine Zusendung von Werbeinformationen per Mail an natürliche Personen ist zum einen nur dann erlaubt, wenn der Empfänger ausdrücklich zugestimmt hat. Oder aber der Kontakt beruht auf einer Kundenbeziehung und der Empfänger hat jederzeit die Möglichkeit, Werbung generell abzulehnen. Damit, so Asscher, werde zumindest eine größere Rechtssicherheit geschaffen als bisher.

In Zukunft werde es aber auch darum gehen, schreiben die Wissenschaftler, Haftungsfragen zu klären: Denn immer öfter sei Spam auch virenverseucht. Zudem sei bisher auch zu wenig über den Datenschutz im Zusammenhang mit Spam diskutiert worden.

Zunächst soll die gegenwärtige rechtliche Situation in den einzelnen Mitgliedsländern der EU verglichen werden, auch was die “Durchsetzungsmechanismen” angeht. Darüber hinaus sollen rund 150 Unternehmen in verschiedenen Ländern befragt werden, wie sie mit Spam umgehen. Im Januar sollen die Ergebnisse vorliegen.

Angesichts des wachsenden Spam-Aufkommens haben sich auch US-Politker in den vergangenen Monaten interessiert daran gezeigt, eine gemeinsame Lösung mit der EU zu finden. Sowohl der unnötig hohe Datenverkehr wie auch der belegte Speicherplatz verursachen schließlich Kosten, die sich die Anbieter gerne sparen würden.