Data Mining gefährdet die Persönlichkeitsrechte der Amerikaner

Eine neuerliche Senatssitzung kürzlich in Washington zum Thema Datenkontrolle hat die Gemüter in den USA erregt. Zum wiederholten Male kamen die Senatoren der Vereinigten Staaten gemeinsam mit Zukunftsforschern und Beamten lediglich darin überein, dass sie die Daten von gewöhnlichen Bürgern noch besser durchkämmen wollen – um diese zu schützen, wie es heißt. Doch das ungebremste Daten-Durchkämmen hat inzwischen mehr unkontrollierbare Data-Mining-Projekte in unterschiedlichsten Lebensbereichen geboren, als die Hydra Köpfe hat. Diese Warnung stoßen Demokratieschützer nun immer lauter aus.
Beispielsweise forderte der Zukunftsforscher Saxby Chambliss von einem Washingtoner Think-Tank, dass die Rechner weltweit so gut mit Personendaten gefüttert sein sollen, dass beim Kauf eines Tickets einer bestimmten Fluglinie an einem beliebigen Flughafen sämtliche Alarmsignale aufleuchten und die Information hierüber sofort an die zuständigen nationalen Behörden fließen sollte, sofern die betreffende Person “möglicherweise mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit über einen verdächtigen Hintergrund verfügt”. Allerdings, so setzt der Vordenker bedauernd hinzu, seien die Behörden trotz der Nachbesserungen der letzten Monate noch nicht in der Lage, vernünftig nach solchen Zusammenhängen zu schürfen.

Solcherlei Träume rufen die Datenschützer und auch ganz normale demokratisch gesinnte Medien wie die New York Times auf die Barrikaden. Doch ungeachtet dessen, so meldet das US-Magazin Wired, tüfteln die Entscheidungsträger und Forscher schon sehr konkret an Möglichkeiten, die Datenbanken von FBI, CIA und regionalen Behörden wie der Verkehrspolizei besser zu vernetzen und Rasterauswertungen über die bisherigen technischen Grenzen hinweg zu realisieren – und das weitestgehend ohne das Wissen der Bürger, die vermuten, dass inzwischen jeder ehemalige Flugschüler und jeder, der einmal eine Moschee besucht hat, sicherlich in der FBI-Datenbank der Verdächtigen zu finden sein dürfte.

Im Gegensatz zur deutschen Rechtsprechung, die unkontrollierten Sammelleidenschaften derzeit offiziell einen Riegel vorschiebt und die Behörden zur Löschung der nicht benötigten Daten nach einem gewissen Zeitraum verpflichtet, könnten US-Bürger, die in ihrer Schulzeit einen Fehltritt begangen haben, sich bis an ihr Lebensende in der weltweiten Datenbank der meist gesuchten Terroristen wiederfinden. Sie merken es nur, wenn sie das Land verlassen wollen.

Doch derzeit, so Chambliss mit Bedauern, sei man sich noch nicht einig über die Data-Mining-Methode, die die beste für solche Rasterungen wäre. Der Vorschlag von Pentagon-Berater Robert Popp, der den Senatoren rät, anonyme Auswertungen aus den drei Datenbanken anzuwenden, woraus sich keine Namen sondern “nur Statistiken” ergeben würden, wirkt ebenfalls wenig beruhigend. Kritiker sprechen von ähnlichen Zuständen wie in der McCarthy-Ära, als Langhaarige nahezu automatisch der kommunistischen Spionage verdächtigt wurden. Diesmal, so heißt es dem Bericht zufolge aus Washington, wolle man aber dank verbesserter Technik wesentlich weiter gehen.