Big Brother Award 2003: Post und T-Online am Pranger

Zum vierten Mal hat der ‘Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs’ (FoeBuD) die Preisträger des Big Brother Awards gekürt. Der Verein hofft, mit der jährlichen Negativauszeichnung das abstrakte Thema Datenschutz durch konkrete Beispiele anschaulich und allgemein verständlich zu machen. In diesem Jahr wurden in sieben Kategorien Unternehmen wie die Deutsche Post, aber auch eine Reihe von Bundesländern mit der Auszeichnung bedacht, weil sie nach Ansicht der Jury die Privatsphäre ihrer Kunden oder Bürger nachhaltig verletzt haben.
In der Kategorie ‘Arbeitswelt’ schaffte es die Gelbe Post mit ihren Arbeitsverträgen mit Post-Agentur-Nehmern auf Platz eins. Die Betreiber der Post-Kioske verpflichten sich darin, im Krankheitsfall einen von der Deutschen Post Shop GmbH bestimmten Arzt von seiner Schweigepflicht zu entbinden.

Preisträger in der Sparte Politik sind gleich vier Bundesländer: Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Die Innenminister hätten “im Windschatten der Terrorismusbekämpfung die Verschärfung ihrer Landespolizeigesetze” betrieben und damit “drastische Einschnitte in elementare Grund- und Freiheitsrechte” in Kauf genommen, so die Begründung.

Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wurde “für ihr Lebenswerk” ausgezeichnet. “Ohne Rücksicht auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beschafft sich die GEZ seit Jahren regelmäßig und systematisch Daten von Meldebehörden, von öffentlichen Stellen, von Adresshändlern und äußerst fragwürdigen weiteren Quellen, um Menschen zu finden, die keine Rundfunkgebühren bezahlen”, hieß es in der Laudatio.

Außerdem wurden mit dem Big Brother Award 2003 die Überwachung von Mobilfunkanschlüssen per ‘stiller SMS’ an den Pranger gestellt, die US-Regierung wurde für die Datenabfrage bei den Fluggesellschaften mit Ziel Vereinigte Staaten kritisiert. Der Internet-Serviceprovider T-Online muss sich mit einer Auszeichnung für die Speicherung von IP-Nummern von Flatrate-Kunden auseinandersetzen, der Handelskonzern Metro erntet Datenschutzkritik für den Einsatz der RFID-Technik auf seinen Waren.