Hartes Urteil: Millionenstrafe für Spammer in Kalifornien

Der US-Bundesstaat Kalifornien hat seinen ersten großen Prozess gegen Versender unerwünschter Werbemails gewonnen. Der Präzedenzfall wurde jetzt mit einer Geldstrafe von 2 Millionen Dollar und einem zehnjährigen Gewerbeverbot für die Inhaber von PW Marketing in der Nähe von Los Angeles beendet.
Generalstaatsanwalt Bill Lockyer hatte im vergangenen Jahr Klage erhoben und sich dabei noch auf die ursprünglichen Anti-Spam-Gesetze gestützt. Inzwischen sind die Auflagen und Sanktionen deutlich verschärft worden. Die Inhaber der Marketingagentur hatten millionenfach Spams versendet – ironischerweise mit Anleitungen für besonders einfaches und kostengünstiges Spamming. PW Marketing wollte mit dem Verkauf von Kontaktadressen Geld verdienen.

Jetzt dürfen Paul Willis und Claudia Griffin für die kommenden zehn Jahre kein Unternehmen besitzen oder führen, das sich mit Online-Vermarktung beschäftigt. Deren bisherige Konkurrenten werden sich nun möglicherweise sehr schnell an die Auflagen halten, die unter anderem die Angabe einer gültigen Mail-Adresse oder Telefonnummer vorschreiben, unter der man sich von der Verteilerliste streichen lassen kann.

Seit kurzem drohen aber auch schon bis zu 1000 Dollar Strafe für jede Mail, die unverlangt an einen bisher unbekannten Kontakt verschickt wird. Nach kalifornischem Recht können auch Privatpersonen gegen die Versender klagen und Schadenersatz fordern. Sollte sich der US-Kongress allerdings tatsächlich auf eine bundesweite Anti-Spam-Gesetzgebung verständigen können, wie sie derzeit diskutiert wird, werden solche Gesetze der einzelnen Bundesstaaten hinfällig.