Kalifornien regelt RFID-Einsatz per Gesetz

Während in den meisten Ländern die Diskussion um die Verwendung von RFID (Radio Frequency Identification) gerade erst entbrannt ist, hat Kalifornien Nägel mit Köpfen gemacht. Dort soll jetzt ein Gesetz die Details im Gebrauch der Funkchips regeln. Der kalifornische Senat reagiert mit der Gesetzesvorlage auf Bedenken von Verbraucherschützern, die unkontrollierte Eingriffe in die Privatsphäre fürchten.
Nach Angaben von Experten ist der kalifornische Senat der erste Gesetzgeber, der ein Gesetz plant, um den Gebrauch von RFID zu regeln. Das Gesetz richtet sich an alle Unternehmen oder Behörden, die die auf Tags gespeicherten Daten nutzen.

Das Gesetz besagt, dass Unternehmen und Behörden ihre Kunden darauf hinweisen müssen, dass sie RFID-Systeme benutzen, um Informationen über sie zu sammeln. Auch müssten die Verbraucher zustimmen, bevor ihre Daten gesammelt werden dürfen. Zuletzt verpflichtet das Gesetz die Händler, die RFID-Tags zu deaktivieren oder zu zerstören, wenn der Kunde das Geschäft verlässt.

“Wenn Herstellern und Händlern erlaubt wird, RFID-Chips an Kleidungsstücken, Lebensmitteln oder ähnlichem anzubringen, ist das ein enormer Eingriff in die Privatsphäre”, begründete Senatorin Debra Bowen das Gesetz. “Es gibt keinen Grund, warum wir uns von RFID ausschnüffeln lassen sollen, wenn wir die Möglichkeit haben, die Privatsphäre zu schützen, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.”

Der RFID-Einsatz und seine Folgen für die Privatsphäre waren durch die Probeläufe mehrerer Großmärkte in die öffentliche Diskussion geraten. Oftmals wussten die Kunden nicht, dass sie Teil einer Testreihe sind. Die Händler versprechen sich vom Einsatz der RFID-Chips mehr Umsatz, da durch sie die Kundenwünsche beim Füllen der Regale stärker berücksichtigt werden könnten. Aufgrund der Proteste hat aber zum Beispiel die US-Handelskette Wal-Mart die Probeläufe in ihren Filialen gestoppt und will nach eigenen Angaben RFID stattdessen dazu nutzen, den Distributionsprozess zu verbessern.