Brüssel will den ‘Fall Microsoft’ schneller abschließen

Nach fünf Jahren juristischem Gezerre ist im Streit EU-Wettbewerbskommission gegen Microsoft scheinbar endlich die letzte Runde eingeläutet worden. Die Kommission will ihr Verfahren wegen möglichen Marktmissbrauchs bereits Ende März abschließen – ursprünglich war die Entscheidung im bisher spektakulärsten Brüsseler Wettbewerbsfall für den 1. Mai erwartet worden. Microsoft droht seit Jahren ein Millionenbußgeld.
Die Wettbewerbshüter werfen Microsoft vor, seine Dominanz bei PC-Betriebssystemen missbraucht zu haben. Die Behörde verlangt von dem Softwaregiganten, Informationen über seine Serversoftware an Konkurrenten herauszugeben. Darüber hinaus ist Kartellwächtern und Konkurrenten vor allem die Einbindung des Media Player in das Windows-Betriebssystem ein Dorn im Auge. Vor allem der zweite Punkt scheint schwer zu lösen. Mitte Februar hatte Microsoft angeboten, neu ausgelieferten PCs eine CD-ROM beizulegen, die Anwendungen von Konkurrenten enthält. Der Vorschlag ging der EU-Kommission jedoch nicht weit genug.

Der für den europäischen Binnenmarkt verantwortliche Kommissar Frits Bolkestein hat sich jedoch jetzt dafür ausgesprochen, die Auflagen nicht zu weit zu treiben. Microsofts intellektuelles Eigentum dürfe nicht verletzt werden, um eine Anfechtungsklage zu vermeiden. Ein zu strenges Urteil würde sicher vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden. Nach Angaben der Financial Times steht Bolkestein derzeit in engem Kontakt mit dem eigentlich ressortzuständigen Kommissar Mario Monti. Microsoft hat ein illegales Geschäftsverhalten immer bestritten.