World Wide Web Consortium fordert: ‘Eolas-Patent’ zurücknehmen

Die Auseinandersetzung um ein Patent für die Einbindung externer Applikationen innerhalb von Websites nimmt eine unerwartete Wendung. Jetzt hat sich W3C-Chef Tim Berners-Lee mit einer deutlichen Aufforderung an das US-amerikanische Patent- und Markenamt gewandt. Das World Wide Web Consortium drängt den zuständigen Washingtoner Wirtschaftsstaatssekretär James A. Rogan, eine Überprüfung des Patents einzuleiten, “um tiefgreifenden wirtschaftlichen und technischen Schaden vom World Wide Web abzuwenden”. Das W3C erhebt zum ersten Mal in seiner Geschichte eine solche Forderung.
Das strittige Patent wird vom amerikanischen Softwarehersteller Eolas und dessen Gründer Michael Doyle gehalten. Das Unternehmen ging aus einem Forschungsprojekt an der Universität von Kalifornien in San Francisco hervor. Eolas war mit seiner Klage auf Verletzung von Patentrechten gegen Microsoft erfolgreich und bekam vor kurzem von einem Bundesgericht die Schadenersatzsumme von 521 Millionen Dollar zugesprochen.

Das Patent erstreckt sich auf das Starten von Applikationen und den Abruf von Inhalten, die auf einem dritten Server liegen, also nicht auf dem eigentlichen Webserver, der die HTML-Datei mit dem Link zur Verfügung stellt. Technisch gesehen ist nicht nur Microsoft mit seinem weltweit vorherrschenden Browser ‘Internet Explorer’ (IE) betroffen, sondern beispielsweise auch Adobe, Apples Quicktime, Macromedias Flash oder Real Networks. Microsoft hat bereits angekündigt, die Auflagen dahingehend zu erfüllen, als künftige IE-Versionen eine zusätzliche Zustimmung des Anwenders einholen werden, bevor externe Applikationen gestartet werden. Damit wäre ein “automatischer Aufruf” gemäß der Patentbeschreibung nicht mehr gegeben.

Zunächst zweifelt Berners-Lee in seinem Schreiben nun die Rechtmäßigkeit der Patentverleihung an. Schließlich sei das Verfahren schon zuvor angewandt worden, wodurch eine Patentierung nach US-Recht ausgeschlossen ist. Dieser Umstand, den die Kritiker von Eolas unisono als erwiesen ansehen, war aber weder im Patentverfahren noch im Prozess von Eolas gegen Microsoft ein Thema.

Der W3C-Direktor geht aber noch weiter und warnt vor den ungeheuren Kosten, die eine Durchsetzung des Patents mit sich bringen würde. “Die Anbieter von Websites müssten die enormen Kosten für die Umgestaltung von Inhalten und Anwendungen tragen, obwohl sie selbst nicht einmal das Patent verletzen.” Dieses Missverhältnis gelte selbst dann, wenn man eine rechtmäßige Patentierung annehmen würde, so Berners-Lee weiter. Sollte das Patent Bestand haben, würde das zu einer “Kaskade von Inkompatibilitäten führen, die das Web in seinen Grundfesten erschüttern würde”.

Noch sei es nicht zu spät, diese Gefahr abzuwenden. Deshalb müsse das US-Patent mit der Nummer 5.838.906 widerrufen werden, schreibt der WWW-Vater Berners-Lee.