Spam ist ab sofort verboten

Spam-Mails sind ab sofort illegal. Die zum ersten November eingeführten Datenschutzrichtlinie für digitale Netze und Dienste beinhalten unter anderem ein EU-weites Spam-Verbot. Somit ist die E-Mail-Werbung ab jetzt nur mit vorheriger Einwilligung der Adressaten gestattet. Einzige Ausnahme sind Werbe-Mails zur Aufrechterhaltung einer bestehenden Kundenbeziehung.
Diese Regelung gilt nicht nur für den Bereich E-Mail, sondern darüber hinaus auch für SMS-Nachrichten und andere elektronische Nachrichten, die an ein mobiles oder festes Endgerät gesandt werden. Die Verwendung vorgetäuschter Absender und ungültiger Rückadressen, wie Spam-Versender sie häufig verwenden, sind somit ab sofort verboten.

Eine unmittelbare Rechtswirkung für die betroffenen Unternehmen und Bürger ergibt sich allerdings aus der EU-Richtlinie nicht. Diese Aufgabe sollen die Mitgliedsstaaten im Rahmen ihres eines eigenen nationalen Rechts individuell lösen. Die deutsche Bundesregierung hat dies jedoch bisher versäumt. Geplant ist eine nationale Umsetzung der Richtlinie im Rahmen der Reform des Wettbewerbsrechts (UWG), welche jedoch nicht vor dem nächsten Frühjahr zu erwarten ist.

Allerdings enthält Medienberichten zufolge auch dieser Neuentwurf keine direkte Handlungsmöglichkeit der Verbraucher und Unternehmen. Klagebefugt gegen Spam seien demnach vorerst nur Mitbewerber, Verbraucherschutzverbände und Wettbewerbszentralen, was teilweise zu heftiger Kritik an dem Neuentwurf führte.