Regierung verständigt sich auf neuen Bundesdatenschutzbeauftragten

Das Bundeskabinett hat sich darauf verständigt, den Volkswirt Peter Schaar dem Bundestag als neuen Datenschutzbeauftragten vorzuschlagen. Schaar, der zuvor schon stellvertretender Datenschutzbeauftragter in Hamburg war, wird vor allem von der Fraktion der Grünen favorisiert. Vertreter von SPD und Union kritisierten die Entscheidung zugunsten Schaars.
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach hält Schaar nach eigenen Worten für “nicht geeignet”. CDU und CSU würden ihn bei einer Abstimmung im Parlament nicht unterstützen, kündigte Bosbach an. Schaar sei nicht kompetent und habe in Gesprächen über die Auswertung von DANN-Analysen für Strafverfolgungszwecke und die Aufnahme biometrischer Daten in Personalausweise oder Reisepässe “keine präzisen Antworten” geben können, so Bosbach. Auch beim medienpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hinterließ Schaar offenbar keinen guten Eindruck. Er nannte ihn “nicht überzeugend”.

Aus der Fraktion der Bündnisgrünen hieß es dagegen, Schaar habe durch eigene Studien bewiesen, dass er sich so gut wie kein anderer Bundesdatenschutzbeauftragter bisher mit den Fragestellungen des Internet auskenne. Schaar lehne die Ausweitung der Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden ab und werde auch zu allen anderen drängenden Fragen klare Positionen beziehen, heißt es. Auch die biometrische Erfassung der Bürger berge große Gefahren, darauf werde Schaar eindringlich hinweisen.

Der bisherige Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob scheidet nach zehn Jahren zum Ende des Jahres aus dem Amt. Er wurde 1993 als Kandidat der Liberalen vorgeschlagen, weil die Union mit ihrem Vorschlag bei der damaligen Opposition auf zu großen Widerstand gestoßen war. Bisher wurden die Bundesdatenschutzbeauftragten stets mit großer Mehrheit aller Fraktionen gewählt.