Al Gore warnt vor Orwellscher Überwachung in Amerika

In den Vereinigten Staaten haben die Kritiker der zunehmenden staatlichen Überwachungsbefugnisse jetzt einen prominenten Fürsprecher bekommen. Der ehemalige Vizepräsident Al Gore warf Präsident George W. Bush vor, die Bürgerrechte zu untergraben.
Insbesondere der ‘Patriot Act’, das Heimatschutzgesetz, müsse umgehend zurückgenommen werden. Die USA seien auf dem Weg in einen Überwachungsstaat “Orwellschen Ausmaßes”, wie es keiner für möglich gehalten habe, so der demokratische Politiker. Die staatlichen Organe hätten zu viele Vollmachten zum Eingriff in Bürgerrechte erhalten.

So dürfen Polizei und Geheimdienste beispielsweise Informationen über die von einzelnen Personen genutzten Informationsquellen sammeln oder Hausdurchsuchungen ohne Wissen des Bewohners durchführen. Wie weit die Möglichkeiten und Praxis im Internet reichen, darüber wird in den USA vor allem intensiv spekuliert.

Nach den Terroranschlägen vom September 2001 habe es die Regierung nicht vermocht, das Land sicherer zu machen, so Gore weiter. Die Einschränkungen der Bürgerrechte seien darüber hinaus für die Abwehr terroristischer Gefahren bedeutungslos. Gore war Bush Junior in der Präsidentschaftswahl vor drei Jahren äußerst knapp unterlegen, nachdem Stimmauszählungen im US-Bundesstaat Florida mehrmals wiederholt und angefochten wurden. Erst vor wenigen Monaten erklärte Gore, er werde bei den Wahlen Ende kommenden Jahres nicht gegen Bush antreten.