Mautsystem-Debakel geht weiter bis 2005

Spätestens im Juli 2005 soll das Mautsystem für Lastverkehr auf Deutschlands Strassen nun aktiv geschaltet werden. Das ist die Bilanz, die das Konsortium TollCollect derzeit zieht. Wie es beim Verkehrsministerium heißt, drohen widrigenfalls Strafzahlungen in Milliardenhöhe.
Am Wochenende war Medienberichten zufolge die achte Verhandlungsrunde zwischen dem Industrieverbund aus DaimlerChrysler, Deutscher Telekom AG und anderen mit dem Ministerium ohne greifbare Einigung verlaufen. Sicher ist demzufolge nur, dass der Bund auf einer Ausgleichszahlung für die bereits entgangenen Mauteinnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro beharre und für den Fall, dass das Projekt gänzlich scheitern sollte, sogar eine Forderung von 6 Milliarden Euro stellen will. Diese Zahlungen will aber TollCollect zumindest nicht in der geforderten Höhe leisten.

Einsicht besteht aber offenbar darüber, dass Schadenersatz geleistet werden muss. Man werde sich im Umfang der vereinbarten, beziehungsweise üblichen Vertragsstrafen von monatlich bis zu 7,5 Millionen Euro seit Dezember 2003 und 15 Millionen Euro ab März 2004 beteiligen, sagt ein Sprecher von TollCollect. Neben diesen Finanzierungsvorstellungen liegt inzwischen auch der neue Zeitplan auf dem Tisch. Dabei sei die Lösung mit Juni 2005 lediglich der schlimmst anzunehmende Fall, eher sei die Lösung im zweiten Halbjahr des nächsten Jahres startklar. Für das Ministerium ist diese Bandbreite etwas zu umfangreich – keine Planungssicherheit, heißt es hier.

Das System selbst leidet an einem Fehler in der Einwahlsoftware. Erste Testläufe im Herbst waren wegen zu hohen Fehlerquoten abgebrochen worden. Auch das in Frankreich laufende Mautprogramm ‘Cofiroute’ hat mit Kinderkrankheiten zu kämpfen. Die noch neuen Systeme gelten auch hier als nicht marktreif. Andere europäische Länder beobachten aufmerksam die beiden Vorzeige-Systeme und warten einstweilen mit eigenen Programmen.