EU-Rat beschließt Biometrie in Visa und Pässen

Die Innen- und Justizminister der EU haben sich in Brüssel auf die Einführung von biometrischen Merkmalen in Visa geeinigt. Außerdem soll eine europäische Grenzschutzagentur geschaffen werden, die neben Europol die zweite europäische Sicherheitsbehörde sein wird. “Mit der Einigung sind die Weichen für eine entscheidende Verbesserung bei der Bekämpfung der illegalen Migration und des Terrorismus gestellt”, heißt es in einer Mitteilung aus dem Bundesinnenministerium zum Ratsbeschluss.
Für EU-Drittstaatenangehörige sollen künftig das Gesichtsbild und die Abdrücke von zwei Fingern auf einem Chip in dem Dokument gespeichert werden. Die technische Umsetzung soll jetzt auf der Basis der vorliegenden Entscheidung weiterentwickelt werden und voraussichtlich in drei Jahren eingeführt werden.

Die Kommission will jetzt in einem zweiten Schritt Vorschläge für die Einführung von Biometriedaten in Pässen auch für EU-Bürger erarbeiten. Im kommenden Jahr soll dann über die Schaffung eines europäischen Visuminformationssystems entschieden werden, in das ebenfalls biometrische Daten einbezogen werden sollen.

Auf der Tagesordnung fand sich kein Punkt, das die vor kurzem vom Parlament in einer Erklärung geforderten “unmissverständlichen Datenschutzregelungen” behandelt. Mitte dieses Monats erging bereits ein Beschluss des Rates, die Datenbank des Schengener Informationssystems (SIS) für 157 Millionen Euro für biometrische Daten zu erweitern. Bundesinnenminister Otto Schily forderte in diesem Zusammenhang ebenfalls schärfere Kontrollen, vor allem für die Bekämpfung des Terrorismus. Er sprach sich wie auch sein amerikanischer Kollege Tom Ridge für internationale Standards bei den Daten aus.

Auch bei der Kontrolle von Flüchtlingen will man vermehrt neue Technologien heranziehen: Für eine effektivere Zusammenarbeit beim Informationsaustausch für Migrationssteuerung hat jetzt die Kommission die Übermittlung eines Vorschlags an das Parlament und den Rat beschlossen. Ziel des von Antonio Vitorino, Kommissionsmitglied für Justiz und Inneres, initiierten Vorschlags ist die Errichtung eines webgestützten Informations- und Koordinierungsnetzes für die zuständigen Mitgliedsstaaten. Seit 1999 gibt es ein Frühwarnsystem zur Übermittlung von Informationen über illegale Einwanderer. Doch das System hatte den Ansprüchen nicht genügt.