Innenminister stimmen für Islamisten-Datenbank

Die Innenministerkonferenz hat jetzt die Einführung einer gemeinsamen Datenbank beschlossen, mit der Informationen über islamistische Terroristen und Extremisten von Bund und Ländern gemeinsam ausgewertet werden können. So sollen künftig terroristische Anschläge besser verhindert werden., mit der Informationen über islamistische Terroristen und Extremisten von Bund und Ländern gemeinsam ausgewertet werden können. So sollen künftig terroristische Anschläge besser verhindert werden.
Im nächsten Schritt wird jetzt eine Expertengruppe prüfen, wie diese Datenbank organisiert sein soll und ob gegebenenfalls Gesetzte geändert werde müssen. “Es steht zum Beispiel die Frage offen, ob eine Index-Datei geführt wird, die auf andere Dateien verweist, oder ob die Daten selbst vorgehalten werden”, erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage von silicon.de.

“Die Innenministerkonferenz hält neben der Prüfung der Voraussetzungen für die Einrichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Verfassungsschutz die weitere organisatorische Verbesserung der Zusammenarbeit für erforderlich”, so Klaus Buß, Innenminister von Schleswig-Holstein, in einer Mittelung. Dabei sei insbesondere die gemeinsame Lageanalysen, die gegenseitige Entsendung von Verbindungsbeamten und die Unterstützung bei Einsatzmaßnahmen wichtig.

Daneben hatten sich die Innenminister unter anderem auch für die Gleichstellung von DNA-Daten gegenüber anderen erkennungsdienstlichen Maßnahmen beraten. Zudem wurde erwogen, ob die nachträgliche richterliche Bestätigung von DNA-Untersuchungen wegfallen solle.

Auch Bundesinnenminister Otto Schily nimmt als ständiger Gast an den Sitzungen der Landesinnenminister teil. Die Konferenz tagt in der Regel zweimal im Jahr. Der Vorsitz wechselt jährlich. Der Innenministerkonferenz 2004 steht der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Buß vor.