Schröder kämpft in China für mehr Freiheit im Internet

Bundeskanzler Schröder setzt sich für Internet-Freiheit in China ein. Auf Drängen des Bundeskanzlers wurde jetzt bereits die seit einem Jahr ohne Anklage festgehaltene Studentin Liu Di freigelassen. Sie hatte im Internet für demokratische Reformen geworben. Gegner der massiven Internet-Verfolgungen appellieren an Gerhard Schröder, sich im Rahmen seines dreitägigen Chinaaufenthalts beständig für die Freiheit im chinesischen Internet einzusetzen. Bei seinem Besuch in China ist Schröder am Montag zu Gesprächen mit der Regierung in Peking zusammenkommen.
Durch Zensur und strikte Überwachung unterdrückt der chinesische Staat die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet täglich und verstößt damit gegen die Menschenrechte. Besonders in den vergangenen Wochen hat sich die Verfolgung von Internet-Nutzern dramatisch zugespitzt: Zahlreiche Festnahmen, Prozesse und Verurteilungen wegen politischer Meinungsäußerung haben den Druck auf die Bevölkerung massiv verschärft. Derzeit sind knapp 70 Fälle von unangemessener Freiheitsberaubung wegen öffentlicher Meinungsäußerung im Internet bekannt. Die Dunkelziffer der Verhafteten wird allerdings weitaus höher geschätzt.

Mit einem weltweit beispiellosen Überwachungsapparat von 30.000 Angestellten sucht die chinesische Regierung täglich nach “unmoralischen” oder “politisch gefährlichen” Internet-Seiten. Nachrichtenseiten, ob staatlich oder nicht, haben Wortfilter installiert. Ebenso haben sämtliche Nachrichtenseiten einen Wortfilter, der von der Regierung vorgegebene Wörter in Diskussionsforen filtert. Wer beim Chatten über Politik ‘das Falsche’ sagt oder schreibt kommt im besten Fall  mit einer Zensur davon. Meistens werden die aufgespürten ‘Staatsfeinde’ allerdings ungerechtfertigt hart bestraft.