Regierungsparteien: 2004 soll das “Jahr der Innovationen” werden

Nicht nur beim Bitkom, auch bei Rot/Grün steht inzwischen die Innovationspolitik im Zentrum. Es sollen Leitlinien für eine “Innovationsstrategie in Forschung und Bildung” verabschiedet werden. Dazu gehört unter anderem der Ausbau der nächsten Generation des Internet (Internet 2). Dafür sollen mehr Investitionen bereit stehen. Das kündigen SPD und Grüne an.
Die SPD will dabei unter anderem die “Weimarer Leitlinien Innovation” verabschieden. In einem Entwurf der Parteispitze heißt es dazu: “Die Fähigkeit zur Innovation entscheidet, ob wir in Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau erhalten können.”

Die Grünen haben demnach begrüßt, dass der Bundeskanzler und die SPD die Themen Bildung und Forschung in diesem Jahr stärker bearbeiten wollen. “Das ist der richtige Schwerpunkt. Wir sind für diese Innovationsdebatte und werden uns mit eigenen Vorschlägen daran beteiligen”, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gegenüber der Berliner Zeitung. Die Grünen-Politikerin gab allerdings zu bedenken, dass es nicht um “Economy über alles” gehen dürfe. “Wir wollen ein qualifiziertes Wachstum”, sagte Göring-Eckardt.

Die Förderung von Spitzentechnologien zum Beispiel könne auf die Frage konzentriert werden, wie Ressourcen effizienter genutzt werden. Zurückhaltend äußerte die Fraktionschefin sich zum nun veröffentlichten Vorhaben der SPD, eine deutsche Elite-Universität nach amerikanischem Vorbild schaffen zu wollen. “Im deutschen Bildungssystem ist die Förderung von Stärkeren und Schwächeren in den Hintergrund geraten. Dies sind Probleme, die wir beide gleichzeitig angehen müssen”, sagte Göring-Eckardt.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wies die Besorgnisse des Koalitionspartners zurück, seine Partei setze zu stark auf Wachstum um jeden Preis. “Wir brauchen in Deutschland vor allem Wachstum, um die Stagnation der letzten drei Jahre aufzuholen und wieder voranzukommen”, sagte Scholz.

Neben der Schaffung von Spitzenuniversitäten will die SPD unter anderem für eine leistungsgerechtere Bezahlung im Hochschulbereich sorgen und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf Kernbereiche wie die Verkehrstechnologie konzentrieren. Im Rahmen einer “Allianz für Innovationen” mit der Wirtschaft soll zudem der Anteil der Forschungsausgaben am Bruttosozialprodukt von heute 2,5 Prozent bis 2010 auf 3 Prozent erhöht werden.