Kuba setzt Internet-Verbote vorerst aus

Das scharf kritisierte Gesetz zu Internet-Restriktionen in Kuba wird zunächst aufgeschoben. Das gab die kubanische Regierung jetzt bekannt. Die Telefonbehörde ETECSA hat das Gesetz vorerst nicht in Kraft treten lassen, heißt es bei Reuters. Die Nutzung über illegal gehandelte Logins werde sich mit einem Gesetz allein nicht aufhalten lassen, so die Behörde weiter.
Die Maßnahme sollte letztes Wochenende das Surfen über nicht staatlich anerkannte Logins verbieten und unter Strafe stellen. Mit dieser Reglementierung wolle die Regierung dafür sorgen, dass kriminelle oder pornographische Inhalte und Aktionen nicht angesteuert oder ausgeführt werden können, zitiert Reuters einen offenen Brief der ETECSA an die kubanische Bevölkerung. Vor allem Schmuggel und Schwarzmarkthandel mit durch die Wirtschaftsblockade selten gewordenen Handelsgütern wolle die Regierung so unterbinden, da solche Transaktionen meist über die genannten illegalen Adressen abgewickelt würden.

Ein Regierungsmitarbeiter sagte gegenüber der Nachrichtenagentur, die gesetzliche Maßnahme sei allerdings nicht aufgehoben. Es habe unterschiedliche Meinungen über den Nutzen von schlichten Verboten in dem Fall gegeben. Nun sollen Aufklärungskampagnen helfen.

Die Kritiker der Castro-Regierung mahnen weiter, Kuba wolle mit dem Verbot lediglich die Meinungsfreiheit untergraben und agiere in diesem Punkt ähnlich wie China. Die Gemeinde der Exilkubaner in Miami spricht gar von Gewaltakten, mit denen Kuba den Fortschritt aufhalten wolle.