Justizministerium: “Microsoft wird Auflagen nicht gerecht”

Der Softwarehersteller Microsoft wurde erneut vom US-Justizministerium wegen Verletzungen der Kartellvereinbarung kritisiert. Die Justizbehörde ist “besorgt, dass das derzeitige Lizenzierungsprogramm den Zielen des Abkommens bei weitem nicht gerecht werde”. Der Monopolist im Desktop-Markt hat ein weiteres Mal eingelenkt und will konkurrierenden Firmen bessere Wettbewerbsbedingungen einräumen.
Bereits vergangene Woche hatte Microsoft dem Department eine Änderung eines Features in seinem Betriebssystem XP aus “geschäftlichen Überlegungen” heraus zugestanden. Jetzt hat die Regierung die Lizenzpolitik des Herstellers unter die Lupe genommen. Diese lasse nicht wirklich glaubhaft Wettbewerber auf dem Windows-Desktop zu, heißt es in dem Schreiben aus dem Justice Department. Lediglich elf Firmen würden derzeit an dem Programm teilnehmen, bei dem Entwickler teilweise Zugang zum Quellcode von Microsoft-Betriebssystemen bekommen sollen, um Windows-kompatible Software programmieren zu können.

Einige Unternehmen hätten beklagt, das Programm sei zu komplex und zu teuer. Daher hätten die meisten Interessenten abgelehnt, daran teilzunehmen, erklärte das Department. Für jede von einem Lizenznehmer verkaufte Software wird abgerechnet. Die Preise reichen von 8 bis 950 Dollar pro verkaufter Kopie. Microsoft räumt dabei keinerlei Mengenrabatte ein. Die Mehrzahl dieser Firmen entwickelten Nischenprodukte und seien keine Konkurrenz von Microsoft.

Die Lizenzverträge umfassen 50 Seiten. Hier fordert das Department Kürzungen. Redmond habe weiteren Änderungen bereits zugestimmt. Von dort heißt es, dass die Ausgestaltung des Lizenzprogramms sich noch weiter verbessern würde, man aber  von anderen Firmen ermutigt sei, die Quellcode-Lizenzen unterzeichnet haben. Bald werde Microsoft “viel kürzere” Verträge ausarbeiten und auch die Kostenstrukturen bei etwa zwei Duzend Lizenzen vereinfachen, erklärte ein Microsoft-Sprecher. Vor allem Sun Microsystems könnte von den Forderungen des Departments profitieren, falls Microsoft diese auch umsetzt.

Weitaus härtere Anschuldigungen kommen mit der Beschwerde aus dem Justizministerium des Bundesstaates Massachusetts, das weiterhin gegen die außergerichtliche Einigung im Kartellstreit opponiert. Der Bundesstaat vertritt die Meinung, dass der Vergleich nicht ausreiche, die Monopolstellung von Microsoft einzuschränken.

Hier wird geprüft, ob der Softwareriese seine Dominanz im Desktop-Markt weiter unrechtmäßig ausnutze und mit einer Kampagne gegen Dokumentenformate wie dem von Adobe Acrobat zielt, ähnlich wie mit der Kampagne gegen den Netscape Navigator. Der Generalstaatsanwalt von Massachusetts bestätigte außerdem eine Überprüfung, ob eine vergleichbare Aktion auch gegen Suchmaschinen wie Google geplant sei.

Das US-Justizministerium sucht seit der Einigung über das Wettbewerbsrecht im Jahr 2002 nach Übertretungen seitens Microsoft. Die Einigung soll auch anderen Herstellern ermöglichen, Zugriff auf den Quellcode zu bekommen. Die Kenntnis des Quellcodes ist nötig, um störungsfreie Software für das betreffende Betriebssystem zu programmieren.