Zehn Patente, die der Allgemeinheit gehören sollten

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Die Bürgerrechtsorganisation ‘Electronic Frontier Foundation’ (EFF) hat eine Liste von zehn Patenten veröffentlicht, die ihrer Ansicht nach der Allgemeinheit gehören sollten, um der Welt “unseriöse Patentklagen zu ersparen”.

Die Bürgerrechtsorganisation ‘Electronic Frontier Foundation’ (EFF) hat eine Liste von zehn Patenten veröffentlicht, die ihrer Ansicht nach der Allgemeinheit gehören sollten, um der Welt “unseriöse Patentklagen zu ersparen”. Nach Ansicht der Organisation sind die Patente auf ihrer Top10-Liste “auf gefährliche Weise zu breit gefasst und stellen eine Gefahr für die freie Meinungsäußerung dar”. Jedes dieser Patent werde von Unternehmen gehalten, die bereits gegen kleinere Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen oder Einzelpersonen geklagt oder mit Klagen gedroht habe. Und hier sind die Top10:


  1. Das Patent für die Übertragung digitaler Inhalte von Acacia Technologies, das laut Hersteller “die Übertragung und den Empfang digitaler Inhalte über das Internet, Kabel, Satellit und anderen Medien” abdeckt.


  2. Das ‘Instant Live’-Patent von Clear Channel, dessen Technologie Ad-hoc-Aufzeichnungen von Live-Konzerten ermöglicht. Clear Channel hat das Patent gekauft und mache jetzt Jagd auf Künstler, die ihrem Publikum CDs mit solchen Aufzeichnungen anbieten.


  3. Das Patent für Voice-over-IP von Acceris. Der Hersteller verfolgt bereits kleinere VoIP-Anbieter.


  4. Das Patent über die Echtzeit-Anzeige von Platzierungen bei Online-Spielen. Der Besitzer, Sheldon Goldberg, mahne bereits kleinere Websites ab.


  5. Das Patent für personalisierte Sub-Domains von Ideaflood.


  6. Das Patent für den Zugriff auf Computer mittels Identifizierungscodes wie zum Beispiel Barcode. Der Hersteller NeoMedia habe bereits drei Unternehmen verklagt.


  7. Das Patent zur Generierung von Internet-basierten Tests. Der Besitzer Test Central könne damit Organisation, die Fernstudiengänge über das Internet bieten, entscheidend hindern.


  8. Das Patent zur Emulation von Videospielen, gehalten von Nintendo. Etliche Kleinunternehmen, die selbst Emulatoren programmieren, seien gefährdet.


  9. Das Patent für die automatische Interpretation von gesprochenen Nachrichten und deren Weiterleitung. Besitzer ist die Firma Firepond.


  10. Last but not least, das Patent zur Generierung, Distribution, Speicherung und Wiedergabe von Musikdateien. Der Besitzer Seer Systems hemme laut EFF die Weiterentwicklung der Technologie.