Den Entwurf der SPD und Grünen für ein neues Telekommunikationsgesetz wird voraussichtlich am Widerstand der CDU/CSU scheitern. Die Opposition will mit dem Entwurf vor den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat, teilte Martina Krogmann, die Internet-Beauftragte der Union der Financial Times Deutschland mit. Hubertus Heil, der Telekommunikationsexperte der SPD, wird den Entwurf zur Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte in Deutschland am Freitag dem Bundestag zur Verabschiedung vorlegen.
Krogmann erklärte, dass nur der Vermittlungsausschuss die Differenzen zwischen Regierung und Opposition ausräumen könnte. Wenn das Gesetz durch den Ausschuss muss, ist frühestens im Sommer mit einem Kompromiss zu rechnen. Durch das Gesetz soll der deutsche Telekommunikationsmarkt gemäß den EU-Richtlinien neu geregelt werden. Zunächst aber war der Entwurf der Regierung am Widerstand der betroffenen Unternehmen gescheitert, weil er zu sehr den einstigen Monopolisten begünstigte, so der Vorwurf.
Die neue Vorlage kommt den Forderungen des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) nur in einigen wenigen Punkten entgegen. So darf etwa jetzt die Telekom keine Dienste mehr anbieten, ohne den Konkurrenten die entsprechenden Leistungen ebenfalls zu ermöglichen. Die Konfliktparteien konnten sich darüber einigen, dass die Telekom weiterhin auch für andere Anbieter die Abrechnung für den Endkunden mit übernimmt, doch nur bis zu einem bestimmten Betrag.
Angriffe auf APIs und Webanwendungen sind zwischen Januar 2023 und Juni 2024 von knapp 14…
Mit täglich über 45.000 eingehenden E-Mails ist die IT-Abteilung des Klinikums durch Anhänge und raffinierte…
Bau- und Fertigungsspezialist investiert in die S/4HANA-Migration und geht mit RISE WITH SAP in die…
Trends 2025: Rasante Entwicklungen bei Automatisierung, KI und in vielen anderen Bereichen lassen Unternehmen nicht…
DHL Supply Chain nutzt generative KI-Anwendungen für Datenbereinigung und präzisere Beantwortung von Angebotsanforderungen (RFQ).
Marke mtu will globale Serviceabläufe optimieren und strategische Ziele hinsichtlich Effizienz, Nachhaltigkeit und Wachstum unterstützen.