EU geht gewerblichen Raubkopierern an den Kragen

Das Europaparlament hat die “Richtlinie zum Schutze des geistigen Eigentums” verabschiedet. Der Text muss formell vom EU-Ministerrat gebilligt werden. Das solle noch in dieser Woche geschehen, meldet die Nachrichtenagentur AFP. Andere Quellen sprechen von einem Beschluss Anfang April. Anschließend haben die EU-Staaten 18 Monate Zeit, um die Richtlinie umzusetzen.
Diese ist gegen “vorsätzliche und gewerblich motivierte Raubkopierer und Fälscher von Markenware” gerichtet. Deren Geschäft sei oft noch lukrativer als der Drogenhandel, teilte EU-Binnenmarktkommissar Fritz Bolkestein mit. Die Täter seien zunehmend dem organisierten Verbrechen zuzurechnen. “Diejenigen, die relativ harmlose Verstöße begehen, wenn sie zu ihrem Privatvergnügen ein paar Titel aus dem Internet herunterladen, sind nicht betroffen”, hieß es in der Mitteilung Bolkesteins.

Die Richtlinie sieht einen “EU-weiten Rahmen für die Verfolgung der Produktpiraten” vor. Die betroffenen Unternehmen sollen entschädigt werden. In jedem EU-Land soll  eine zentrale Stelle eingerichtet werden, die für den Informationsaustausch über Raubkopien und gefälschte Markenprodukte zuständig ist. Den EU-Staaten steht es frei, ob sie nationale Patente unter den Schutz der Richtlinie fallen lassen oder nicht.

Der Vorschlag der EU-Kommission, die EU-Staaten zur Vernichtung von Raubkopien und gefälschten Markenprodukten zu verpflichten, fand im EU-Parlament keine Mehrheit. Auch die Forderung der EU-Kommission nach einheitlichen strafrechtlichen Sanktionen lehnten die Abgeordneten ab.