Starttermin für digitale Fahrtenschreiber wankt

Die Modernisierung des LKW-Verkehrs steht in Deutschland offenbar unter einem schlechten Stern. Das peinliche Hickhack um die LKW-Maut ist noch nicht ganz abgeklungen, da sorgt schon die nächste technische Panne für Ärger. Wie es scheint droht die Einführung des digitalen Fahrtenschreibers zum 5. August zu platzen. Das berichtet der Tagesspiegel und beruft sich dabei auf Informationen aus dem Verkehrministerium in Berlin. Den Schwarzen Peter schiebt man dort aber dem EU-Verkehrministerium zu.
Die Bauartgenehmigung für ein digitales Kontrollgerät liegt nach Einschätzung des Verkehrsministeriums frühestens im zweiten Quartal dieses Jahres vor. “Dies wird zur Folge haben, dass am 5. August 2004 weder in Deutschland noch in anderen EU-Staaten praxistaugliche digitale Kontrollgeräte zur Verfügung stehen können”, zitiert das Blatt eine Stellungsnahme aus Manfred Stolpes Ministerium.

Der CDU-Verkehrspolitiker Michael Fuchs befürchtet nun, dass die Verkehrspolitik auf ein neues Desaster zusteuert, dass “mindestens so dramatisch ist wie die Maut”. Denn im August drohe eine Regelung rechtsverbindlich zu werden, die technisch noch gar nicht umsetzbar ist. Auch EU-Parlamentarier Markus Ferber warnt, dass “das ehrgeizige Vorhaben der Kommission vor einer Katastrophe steht”.

Die Schuld gibt Berlin der EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio. Sie wolle den Termin mit aller Gewalt halten. Tatsächlich warnen Speditionsverbände und Industrie schon seit langem vor einem unrealistischen Zeitplan bei der Einführung des digitalen Fahrtenschreibers. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums sagte gegenüber dem Tagesspiegel, die Regierung habe immer wieder auf das Terminproblem hingewiesen – ohne Erfolg. Sollte der 5. August beibehalten werden, sei der “Imageschaden irreparabel”.

Nach den Plänen der Europäischen Union sollen die bisherigen Fahrtenschreiber in Lastwagen und Omnibussen durch fälschungssichere Geräte ersetzt werden. Damit soll der Straßenverkehr sicherer werden. Überlange Lenkzeiten und die Übermüdung von Fahrern haben in der Vergangenheit immer wieder für schwere Unfälle gesorgt.