Deutschland ist bei E-Government nur Mittelmaß

Wenn in Bremen ein Bürger persönlich bei einer Behörde vorbeischaut, muss das schon einen ganz besonderen Grund haben. Schließlich lassen sich die meisten Dinge online erledigen: Sperrmüllabfuhr anfordern, Hundesteuer anmelden, den Beginn von Abbrucharbeiten anzeigen – von Mahnbescheid, Geburtsurkunde oder Immatrikulation gar nicht zu sprechen. Nicht umsonst sahnen Bremens Internet-Dienste seit Jahren europaweit einen Preis nach dem anderen ab. “Bremen gehört auf dem Gebiet des E-Government zu den führenden Städten in Europa”, prahlt Bürgermeister Hartmut Perschau und übertreibt damit nicht einmal.
Im Juli vergangenen Jahres bekam Bremen den ersten Preis im eEurope-Wettbewerb der EU-Kommission und lies damit 360 Ämter und Verwaltungen hinter sich. “Das Bremer Projekt ist das Fortschrittlichste in ganz Europa”, begründete die Jury in Brüssel damals ihre Entscheidung. Die Bremer Verwaltung arbeite mit diesem Online-Angebot sehr effizient, personalisiert und modern. Ähnlich auch die Juroren beim Wettbewerb des europäischen Städtenetzwerks ‘Telecities’ im November 2003. Die an der Weser entwickelte Software könne ein Vorbild für andere Städte in Europa sein. Durch das Programm werden Daten digital verschlüsselt, per Internet übermittelt und automatisch weiterverarbeitet. Nach Angaben der Stadt können derzeit 180 Dienstleistungen der Stadt und vieler privater Dienstleister online erledigt werden. Tendenz steigend.

In zwei Jahren von Platz 32 auf Platz 8

Doch auch wenn Deutschland in Sachen E-Government in den vergangenen Jahren deutlich vorangekommen ist – so rosig wie in Bremen schaut es im Rest der Republik nur selten aus. Nach dem aktuellen Bericht des World Economic Forum aus dem Januar dieses Jahres liegt Deutschland im weltweiten Vergleich auf Platz 8. In der Kategorie ‘Online Präsenz’ schaffte es Deutschland sogar auf einen zweiten Platz hinter Kanada. Noch im Jahr 2002 hatte das World Economic Forum Deutschland in der Gesamtstatistik auf Platz 32 eingestuft – noch hinter Tunesien.

Aus solchen Tiefen hat sich das Land inzwischen emporgearbeitet, doch wer genau hinschaut entdeckt in der aktuellen Statistik immer noch das ein oder andere schwarze Loch. Bei der Priorisierung von ITK zum Beispiel sackte die öffentliche Verwaltung von Platz 24 im Vorjahreszeitraum auf Rang 38. Bei der Beschaffung von ITK rutschte Deutschland von Position 11 auf 14. Schlechte Noten bekommt das E-Government hierzulande auch von Cap Gemini Ernst & Young. Die Marktforscher untersuchten im Januar die Verwaltungsdienstleistungen, die medienbruchfrei vollelektronisch abgewickelt werden können. Im gesamteuropäischen Vergleich belegt Deutschland hier Platz 10 von 18 Staaten.

“Der Wille zu echten Innovationen fehlt”

Diese Ergebnisse seien symptomatisch für den Stand von E-Government in Bund, Ländern und Gemeinden, sagt dazu der Branchenverband Bitkom. Im Jahr 2004 hat zwar jede Kommune ein eigenes Online-Portal, das genüge aber bei weitem nicht. “In den kommenden Jahren wird es entscheidend sein, ob es Bund, Ländern und Gemeinden gelingt, nicht allein die öffentliche Darstellung zu modernisieren, sondern auch die Prozesse der Verwaltung selbst”, sagte ein Bitkom-Sprecher gegenüber silicon.de. Durch die durchgehend medienbruchfreie Digitalisierung müsse die öffentliche Verwaltung entbürokratisiert werden.

Doch genau bei den hierfür entscheidenden Kategorien enttäusche die Studie des World Economic Forums. “Hier steht Deutschland weit abgeschlagen zurück und ist auch hinter die Vorjahreswerte zurückgefallen. Auch die Investitionsbereitschaft wird der wirtschaftlichen und politischen Rolle Deutschlands nicht gerecht”, so der Bitkom-Sprecher. Die Bundesregierung habe erkannt, dass E-Government eine der entscheidenden Aufgaben des Staates ist. Es fehle jedoch immer noch der Wille, die Prozesse und nicht nur die wählerwirksame Darstellung der Verwaltung zu modernisieren.

BundOnline 2005 hinkt dem eigenen Zeitplan hinterher

Die Bundesregierung scheint dieses Problem jedoch erkannt zu haben, nicht zuletzt deshalb hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der Expo 2000 BundOnline 2005 ins Leben gerufen. Im Rahmen des Projekts sollen bis Ende 2005 alle Internet-fähigen Dienstleistungen des Bundes online bereitgestellt werden. In den Kraftakt in 110 Bundesbehörden werden nach Angaben des Innenministeriums insgesamt 1,4 Milliarden Euro investiert. Die Mühe lohnt sich offenbar: Bei der Halbzeitbilanz im Herbst vergangenen Jahres waren die Verantwortlichen zufrieden mit sich selbst. Gut 230 der insgesamt 440 Dienstleistungen waren damals online verfügbar. “BundOnline 2005 ist auch im internationalen Vergleich beispielhaft”, sagte Innenstaatssekretär Göttrik Wewer.

Angesichts von Platz 8 im internationalen Vergleich scheint diese Einschätzung dann aber doch etwas übertrieben. Dabei ist E-Government seit Jahren in den IT-Abteilungen deutscher Behörden das Topthema. Auch wenn durch die Finanznot der öffentlichen Hand durch die Bank der Sparzwang regiert – wenn investiert wird, dann in IT- und E-Government-Projekte, belegt die Studie ‘Monitoring eGovernment Deutschland 2003/2004’ vom Frauenhofer eGovernment Zentrum und Wegweiser. Doch auch diese Untersuchung stellt dem E-Government in Deutschland nur ein mittelmäßiges Zeugnis aus. Jede dritte Behörde hinke mit der Umsetzung ihrer E-Government-Lösungen hinterher, heißt es darin.

Geld spielt keine Rolle

Auch beim Bund hat die Studie eine magere Gesamtbilanz offengelegt. Fast die Hälfte der Projekte zum Aufbau von E-Government liegt nicht im Zeitplan, die Ebbe im öffentlichen Geldsäckel macht sich empfindlich bemerkbar. Immerhin geben 40 Prozent der im Bund befragten Verwaltungen an, dass sie ihre Planungen vollständig erfüllt haben. Möglicherweise treibt die Ebbe in der öffentlichen Kasse die IT-Verantwortlichen ja auch zur besonderen Eile an. Schließlich sind die Sparmöglichkeiten seit jeher einer der Hauptanreize für E-Government-Initiativen. BundOnline 2005 hat nach Angaben des Innenministeriums nach Ende der Umsetzung jährlich ein Einsparpotential von 400 Millionen Euro.

Utopisch ist eine solche Summe nicht, blickt man wieder kurz auf das Beispiel Bremen. Eine der am häufigsten genutzten Anwendungen ist dort das automatisierte Mahnverfahren ‘OptiMahn’. Dahinter verbirgt sich ein Online-Formular zum Erstellen eines Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids. Allein durch diesen einen automatisierten Vorgang wurden bereits vor zwei Jahren 150.000 Euro eingespart. Außerdem 50 Prozent der Arbeitskraft des Personals. “Dieses Personal ist jetzt von Routinetätigkeiten wie der Dateneingabe entlastet und kann an anderer Stelle im Sinne eines qualitativ hochwertigen Kundenservices eingesetzt werden”, sagte Birgit Meyer vom ‘bremen online service’ im Interview mit silicon.de.

Glaubt man jedoch der Umfrage des Frauenhofer eGovernment Zentrums, spielt Geld (fast) keine Rolle. Mit E-Government verbinden die Behörden vor allem folgende Ziele: Die Steigerung von Effizienz und Bearbeitungsgeschwindigkeit und eine Verbesserung des Angebots von Bürgerdiensten und Lebenslagen. Nur zehn Prozent der Befragten verfolgen nach eigenen Angaben den Return on Investment bei IT-Projekten in der Verwaltung (E-Government allein aus Kostengründen ist zu kurz gegriffen). Gleichzeitig erwarten aber 75 Prozent der befragten Verwaltungen, dass sich E-Government-Investitionen spätestens nach 36 Monaten lohnen müssen. Eigentlich kein Wunder, dass der Weg zum E-Government voller vermeintlicher Hindernisse ist – wenn in vielen IT-Abteilungen noch nicht einmal das Ziel klar abgesteckt ist.